Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor gemäß Klimaschutzplan deutlich sinken.
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Verbände kritisieren GEG-Entwurf scharf

Am Mittwoch wurden im Bundeswirtschaftsministerium die Verbände zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes angehört. Es hagelt Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vereinen. Darin sollten die bisher geltenden energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung an Neubau und Bestand beibehalten werden.

Kritik kommt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sogar einen Rückzug des "völlig unzureichenden Entwurfs" fordert. Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH fordert, dass für Neubauten der KfW-Effizienzhaus 40 Standard im GEG festgeschrieben werden müsse. Bei Vollsanierungen von Bestandsgebäuden sollte künftig der Zielstandard KfW-Effizienzhaus 55 festgelegt werden. Außerdem sollten neue Ölheizungen ab 2020 und neue Gasheizungen ab 2025 verboten werden.

Höhere Ambitionen gefordert

Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVIE) fordert höhere Ambitionen im Gesetzesentwurf. In Teilen lägen die Anforderungen sogar unter der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie von 2016. Der ZVIE wünscht sich die Förderung von intelligenten Technologien in ganzheitlich geplanten Gebäuden. Außerdem sollten GEG und Messstellenbetriebsgesetz harmonisiert werden, um die Grundlage für die Sektorenkopplung zu schaffen. Darüber hinaus sollten Zuleitungen für Ladesäulen in Gebäuden verpflichtend werden, um die Infrastruktur für die Elektromobilität zu schaffen.

Auch der Verband Biogasrat fordert eine grundlegende Reform des Gesetzes. Der Entwurf leiste in dieser Form keinen Beitrag zum Klimaschutz und blockiere sogar die Nutzung von erneuerbaren Energien. Außerdem würde der Energieträger Biomethan diskriminiert und dessen Klimaschutzpotenziale ungenutzt bleiben.

Einsparungen im Gebäudesektor müssen steigen

35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen fallen im Gebäudebereich an. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor gemäß Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung von 119 Mio. Tonnen (Stand 2014) auf 70 bis 72 Mio. Tonnen sinken. Damit müssen noch 50 Mio. Tonnen CO2 in Gebäuden eingespart werden. (pm/dpa)