Aktivisten des Aktionsbündnisses «Ende Gelände» sitzen auf den Gleisen der Kohlebahn. Die Aktivisten des Aktionsbündnisses protestieren im Braunkohlegebiet mit verschiedenen Aktionen. Bild: Christophe Gateau / dpa

Rheinisches Revier: Tausende besetzen Kohle-Bahn

Die Kohlekommission erarbeitet einen Zeitplan für den Kohleausstieg. Tausende junge Leute wollen ihn sofort. Sie schneiden Kraftwerke vom Kohlenachschub aus dem Tagebau Hambach ab.

Tausende Klima-Aktivisten haben am Wochenende mit einer Gleis-Besetzung mehr als 24 Stunden lang die RWE-Kraftwerke vom Kohlenachschub aus dem Tagebau Hambach abgeschnitten. Außerdem besetzten 18 Leute über Stunden einen riesigen Braunkohlebagger. Die jungen Demonstranten forderten in einer Aktion des Bündnisses Ende Gelände am Hambacher Forst den sofortigen Kohleausstieg. Weil Demonstranten über Autobahn und Schiene liefen, waren die A4 und die Bahnstrecke zwischen Düren und Aachen stundenlang gesperrt.

Im Zuge der Proteste erstattete die Polizei 400 Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Aachen leitete Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs ein. Das Bündnis Ende Gelände sprach von der größten Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle mit 6500 Aktivisten. RWE betonte, mit seinem Braunkohlefahrplan zur Reduktion der CO2-Emissionen zum Erreichen der nationalen Klimaziele beizutragen.

Blockade mit bis zu 2500 Aktivisten

Die Blockade mit bis zu 2500 Aktivisten, die am Sonntag von der Polizei beendet wurde, hatte zwar laut RWE keine Folgen für die Leistung der Kraftwerke. Es seien aber Straftaten verübt worden, die für das Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden in noch nicht zu beziffernder Höhe verursachten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte die Blockade-Aktionen. «Friedliche Demonstrationen sind vom Grundgesetz geschützt und genießen Respekt. Wer aber die Autobahn A4 und Bahnstrecken blockiert, Landfriedensbruch begeht und die Energieversorgung der Menschen stören will, verletzt die Regeln des Rechtsstaats», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Es sei an der Zeit, die Debatte um die Energiepolitik wieder «mit Maß und Mitte zu führen», man arbeite bereits mit Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Wirtschaft an einem gesellschaftlichen Konsens.

Gösta Beutin: Friedliche Klimaproteste

Der parlamentarische Beobachter der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, stellte dagegen fest: «Die friedlichen Klimaproteste sind das Gegenteil von Landfriedensbruch.» Die Formen des zivilen Ungehorsams wie das Besetzen von Kohlebaggern, Straßen und Gleisen seien völlig legitim.

Eine Gruppe von 250 Leuten hatte am Samstag zunächst versucht, in den Tagebau Inden im Rheinischen Revier einzudringen. Sie wurden von Einsatzkräften daran gehindert und in Gewahrsam genommen. Die Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers auch Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

«We are unstoppable, another world ist possible.»

Dagegen feierten 2500 Braunkohlegegner Samstagmittag das Erreichen der Transportbahn, mit der Kohle aus dem Tagebau Hambach zu den Kraftwerken gebracht wird. Sie skandierten: «We are unstoppable, another world ist possible.» (Wir sind nicht zu stoppen, eine andere Welt ist möglich). Fast alle trugen die dünnen weißen Staubanzüge, die für die Massenaktionen des Aktionsbündnisses so typisch sind. Es wurde gesungen und gejubelt.

In ihren Rucksäcken hatten sie Folien und warme Sachen. Es sollte eine lange, kalte Nacht auf den Gleisen werden. Die Polizei unternahm zunächst nichts. Die Staatsanwaltschaft wertete allein das Sitzen auf den Gleisen nicht als Straftatbestand. Immer wieder gab die Polizei den Besetzern die Möglichkeit, das Gleisbett zu verlassen, selbst dann noch, als die Räumung schon begonnen hatte. Die meisten machten das auch.

Straftatbestand Störung öffentlicher Betriebe

Als sich unter den verbliebenen rund 100 Demonstranten einige an die Schienen ketteten und damit der Straftatbestand Störung öffentlicher Betriebe vorlag, begann die Polizei mit der Räumung. Wegen der hohen, steilen Böschung wurden die Leute in einem Zug von RWE weggebracht, wie auf einem Live-Video zu sehen war.

Verbände wie Robin Wood, Naturfreunde Deutschland und das Kampagnennetzwerk Campact hatten zu einer Solidaritätskundgebung mit den Aktivisten aufgerufen. Es kamen am Samstag mit bis zu 3000 Teilnehmern weniger als erwartet.

Anwohner reagieren genervt

Anwohner hatten sich zunehmend genervt über den Dauer-Konflikt vor ihrer Haustür geäußert. So fuhr ein offensichtlich erboster Landwirt nach Polizeiangaben am Samstag mit seinem Traktor auf eine Gruppe von Demonstranten auf dem Acker zu, wurde aber von Polizisten gestoppt. Gegen den Mann wird wegen versuchter Körperverletzung ermittelt.

Bei dem Konflikt geht es aber auch um die Arbeitsplätze der Kumpel und der Beschäftigten in der Industrie. Mit einer Mahnwache demonstrierten RWE-Mitarbeiter am Wochenende für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. (dpa/al)