Die Strompreise im Gewerbe- und Industriekundensektor verharren auf hohem Niveau. Bild: Aurubis

Einschnitt in Privilegien für stromintensive Betriebe

Die Bundesregierung muss der EU wegen des angedrohten Beihilfe-Verfahrens (EEG) entgegen kommen: Die Privilegien für die Industrie sollen eingedämmt werden.

Die Parteien CDU/CSU und SPD haben bei den Koalitionsgesprächen schon Nägel mit Köpfen gemacht. Wegen Druck des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia, ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland zu eröffnen, sollen die in der Kritik stehenden Industrie-Privilegien eingedämmt werden. Laut Almunia verstoßen diese Privilegien gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Umweltminister Peter Altmaier und SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft werden in diesem Fall auch schleunigst nach Brüssel reisen, um die EU-Kommission günstig zu stimmen.

Aktuell sind 2300 große deutsche Stromabnehmer von einer Zahlung der EEG-Umlage befreit. Dies bringt der Industrie jährliche Entlastungen von 5 Mrd. € .

Der Nachrichtenagentur "Reuters" und dem "Handelsblatt" liegen ein Papier des Umweltministeriums vor, aus dem hervorgeht, dass der Kreis der begünstigten Branchen radikal verkleinert werden soll. Künftig sollen etwa der Braun- und Steinkohlebergbau, der Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden, die Zementindustrie, die Ziegelindustrie, die Recycling sowie Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie von einer Priveligierung ausgenommen werden, berichtet das Handelsblatt.

Auch sollen die Begünstigten künftig mehr zur Kasse gebeten werden. So soll die Umlage für Unternehmen, die weniger als 100 GWh/a Strom verbrauchen, verdoppelt werden. Gleichzeitig würden große Verbraucher wie Aluhütten weiterhin nur 0,05 ct. zahlen. Zudem will man die Privilegierung künftig daran knüpfen, dass Unternehmen Umweltmanagementsysteme einführen und Energie einsparen. (msz)