Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Bild: © Umweltministerium Rheinland-Pfalz

Hessen und Rheinland-Pfalz fordern Hilfe beim Windkraftausbau

Der Ausbau der Windenergie stockt in den Bundesländern. Das Problem sind die Genehmigungen. In Hessen gebe es kaum mehr eine Genehmigung ohne Gerichtsverfahren.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft in Deutschland. «Deutschland ist beim Klimaschutz Bremser und Schlusslicht», sagte Höfken am Mittwoch während des Windbranchentages Hessen/Rheinland-Pfalz, zu dem der Bundesverband Windenergie (BWE) eingeladen hatte. Gemeinsam mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) pochte Höfken auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zudem sprachen sich die beiden Grünen-Politiker für Sonderausschreibungen aus, um zügig mehr Windkraftanlagen ans Netz zu bringen.

Hessen will bis 2019 insgesamt 25 Prozent seines Stromverbrauchs mit Hilfe von erneuerbaren Energien erzeugen. Laut Al-Wazir ist der Anteil von Januar bis Ende Juni 2017 um 2,5 Prozentpunkte auf 22,5 Prozent gestiegen. Daher sei das Erreichen des 25-Prozent-Ziels in «greifbarer Nähe», wie er sagte. Rheinland-Pfalz deckt derzeit 32 Prozent seines Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien. Bis 2030 will das Bundesland seinen verbrauchten Strom zu 100 Prozent mit Hilfe von Wind, Wasser, Biomasse und Sonne produzieren. Hessen hat sich dieses Ziel für 2050 gesteckt.

Neue Anlagen sind effizienter

Um ihre Klimaziele zu erreichen, müssen in beiden Bundesländern in den nächsten Jahren viele weitere Windkrafträder gebaut werden. Derzeit drehen sich in Rheinland-Pfalz laut Höfken 1690 Windräder. 2030 sollten eigentlich 2650 Anlagen in Betrieb sein, damit das 100-Prozent-Ziel erreicht wird. Höfken geht mittlerweile jedoch davon aus, dass nur noch 620 neue Anklagen errichtet werden müssen, da neuere Anlagen effizienter seien und daher mehr Strom lieferten. In Hessen kalkuliert Al-Wazir, dass sich die Zahl der Windräder von aktuell 1105 bis zum Jahr 2050 etwa verdoppeln müsse, damit 100 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gewonnen werden könnten.

Für beide Politiker ist dies von entscheidender Bedeutung, denn sie möchten den Flächenverbrauch begrenzen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass sich immer öfter Widerstand gegen neue Windräder regt. Höfken räumte vor den etwa 250 Teilnehmern des Branchentags ein, dass die rheinland-pfälzischen Flächen, auf denen Windenergieanlagen relativ einfach errichtet werden können, bereits zu einem großen Teil mit diesen Anlagen bebaut seien. Auch in Hessen wächst der Widerstand. Al-Wazir berichtete von einem Fall in Osthessen, bei dem ein Förster von Windkraftgegnern antisemitisch beleidigt wurde. In der Politik sind Windräder ebenfalls nicht unumstritten. Die hessische FDP ist strikt gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie.

Zahl der Genehmigungen ist stark rückläufig

Die beiden Politiker mussten sich auch der kritischen Frage stellen, warum die Zahl der Genehmigungen für neue Windkraftanlagen so stark rückläufig sei. Al-Wazir begründete das unter anderem damit, dass in Hessen fast keine neue Anlage mehr ohne Gerichtsverfahren gebaut werden könne. Daher müssten die Genehmigungen absolut gerichtsfest sein. (dpa/al)