Bernd Westphal, wirtschafts- und einergiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Bild: © SPD

Uneinigkeit beim Klimaschutz: SPD lässt nicht locker

Svenja Schulzes Entwurf des Klimaschutzgesetzes sorgte in der Union für einen Aufschrei. Die SPD benennt nun klare Verantwortlichkeiten und nimmt die Unions-Minister in die Pflicht.

Erst platzt die geplante Gebäude-Kommission, dann stellt die CDU/CSU im Bundestag auch noch den Gesetzesentwurf zum Klimaschutz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) infrage, obwohl der Koalitionsvertrag die Verabschiedung von gesetzlichen Regelungen zur Minderung der CO2-Emissionen noch in diesem Jahr vorsieht. Die SPD fordert nun konkrete Maßnahmen vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesbauministerium.

Mit dem Gesetzesentwurf liege nun eine Struktur vor, mit der das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 in allen Bereichen organisiert werden könne, erklärt Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ergänzt: "Nach dem Aus der Gebäude-Kommission stehen sowohl das Bau-, als auch das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung. Bis Ende März sollen die Teile für das Klimaschutz-Maßnahmenprogramm geliefert und ein breiter Dialog mit allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen zu den damit verbundenen sozialpolitischen Fragen eingeleitet werden."

Öffentliche Gebäude müssen zum Sanierungsvorreiter werden

Laut Westphal müssten öffentliche Gebäude zu Vorreitern in Sachen Sanierung werden. Ein Programm zur energetischen Sanierung des Bestandes würde nicht nur dem Klima gut tun, sondern neue Wachstumsimpulse für die sich abschwächende Konjunktur bieten. (ls)