Bundesumweltminister Peter Altmaier zufolge sollen die erneuerbaren Energien zur tragfähigen Säule unserer Energieversorgung ausgebaut werden. Bild: Energieagentur NRW

Altmaier plant Strompreis-Sicherung

Das Instrument soll bereits zum 1. August in Kraft treten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier plant eine gravierende Reform im Sektor der erneuerbaren Energien: Noch vor der Bundestagswahl im Herbst soll eine Strompreis-Sicherung in Kraft treten. In diesem und im kommenden Jahr soll die EEG-Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,28 ct/kWh eingefroren werden. Nach 2015 soll nur eine 2,5%ige Steigerung der EEG-Umlage erlaubt sein.

Diese Strompreis-Sicherung wird durch zwei Maßnahmen finanziert. Zum einen sollen EEG-Produzenten künftig einen "Energie-Soli" zahlen. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte Altmaier in Berlin lt. Süddeutsche Zeitung. Dies soll rd. 300 Mio. € bringen.

Als weitere Maßnahme will Altmaier die energieintensive Industrie weniger Vergünstigungen zugestehen, damit die Last von den Verbrauchern gemindert wird. Die Mindestumlage für diese Unternehmen müsse "maßvoll erhöht" werden. Altmaier erhofft sich von diesem Schritt etwa 500 Mio. € Einnahmen, so die Süddeutsche Zeitung.

Zudem kämpft Altmaier gegen die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch, den es zu stoppen gilt. Der Umweltminister setzt sich zudem für eine Flexibilisierung beim Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen ein.

Die jetzt geplante "Strompreis-Sicherung" soll schon zum 1. August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Ferner will der Umweltminister das EEG weiter reformieren.

"Bundesumweltminister Altmaier ist zu mutigen Schritten bereit, um die finanziellen Belastungen von Haushalten und Wirtschaft durch die Förderung der Erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dies komme angesichts der sich auch in diesem Jahr abzeichnenden Entwicklungen zum richtigen Zeitpunkt. Die Vorschläge von Bundesminister Altmaier verlangten offensichtlich allen Beteiligten etwas ab und gehen aus Sicht des BDEW in die richtige Richtung.

"Altmaier versetzt der Erneuerbaren-Branche einen schweren Schlag", sagte Grünen-Politiker Hans-Josef Fell. Die Vorschläge Altmaiers würden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung werde Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern. Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels, die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbreche. Mit dem „Energie-Soli“ habe er sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten sei. Minister Altmaier setze damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel.

"Diese Vorschläge sind ein Knallfrosch", sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber auf Twitter. Die Vorschläge seien weder in der Regierung noch mit dem Bundesrat abgestimmt. "Inhaltlich fragwürdig", so Kelber in seinem Kurzurteil. (al)