Bild: Stadtwerke Schwäbisch Gmünd

Anhörung zum neuen Ausschreibungsdesign startet

Die Eckpunkte für Ausschreibungen für alle erneuerbaren Energien hat das BMWi heute vorgelegt. Erste Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Nachdem seit diesem Frühjahr bereits Pilotausschreibungen für Solarparks stattfinden, legte das Bundeswirtschaftsministerium heute Eckpunkte für die Ausschreibungen für alle erneuerbare Energien vor. Ab 2017 sollte die finanzielle Förderung entsprechend umgestellt und das EEG im kommenden Jahr entsprechend novelliert werden. „Ziel ist es die Höhe der finanziellen Förderung aus erneuerbaren Energien und Grubengas wettbewerblich zu ermitteln“, betonte Staatssekretär Rainer Baake und gleichzeitig die Akteursvielfalt zu erhalten. Bis zum 1. Oktober diesen Jahr wird das Eckpunktepapier nun konsultiert.

In einer ersten Stellungnahme äußert sich der VKU positiv. „Die nun vorgelegten Eckpunkte zum Ausschreibungsdesign wurden mit großer Sorgfalt und auf Basis eines breit angelegten Diskussionsprozesses, an dem sich der VKU beteiligt hat, entwickelt. Wir sind zuversichtlich, dass das Ausschreibungsmodell ein Erfolg wird“. Der Wettbewerb um Fördermittel werde dazu führen, dass das EEG – im Interesse aller Stromkunden – kosteneffizienter wird. Positiv zu bewerten sei, dass man die Zugangshürden begrenzt habe, um möglichst vielen Akteuren eine Teilnahme zu ermöglichen. „In diesem Zusammenhang werden zukünftig Kooperationen eine stärkere Rolle spielen. Stadtwerke, die schon heute zahlreich eng mit lokalen Bürgergenossenschaften zusammenarbeiten, sind hierfür ideale Partner, um auch in der Zukunft eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu ermöglichen“, betont der VKU.

"Die heute vorgelegten Eckpunkte enthalten aus BDEW-Sicht zahlreiche gute Ansätze, etwa mit Blick auf die vorgeschlagene Regelung zur Ausschreibung von Onshore-Windkraft-Projekten“, erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Bedauerlich sei allerdings, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei Auktionierungen im Photovoltaik-Bereich sehr zurückhaltend sei. „Angesichts der großen Bedeutung der Photovoltaik für die Erreichung der Erneuerbaren-Ziele sollte auch hier der Ausbau so kosteneffizient und zielgerichtet wie möglich erfolgen – gerade mit Blick auf die stark steigende Belastung der Verteilnetze durch selbst erzeugten Strom aus kleineren Photovoltaik-Anlagen“, so Müller.

Dagegen begrüßt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) die im Eckpunktepapier vorgesehene Weiterführung der Einspeisevergütung für große Photovoltaik-Dachanlagen mit einer Leistung von weniger als einem MW. "Die Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass Auktionsverfahren weitgehend ungeeignet sind, um den Ausbau der Solarenergie zu fördern. Einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen bei der Förderung von Solarstromanlagen soll es nicht geben und das ist gut so“, sagte Geschäftsführer Carsten Körnig. Allerdings plädiert der BSW-Solar für eine „zeitnahe Nachjustierung des EEG-Degressionsmechanismus“, der derzeit zwar eine Überförderung, aber keine Unterförderung verhindere. Das Problem habe sich mit der von der Solarbranche und Verbraucherschützern stark kritisierten Einführung der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch seit dem letzten Sommer noch verschärft. Der Verband rechne damit, dass in der Folge auch in diesem Jahr die Photovoltaik-Ausbauziele der Bundesregierung deutlich verfehlt werden und appelliert an die Politik, Belastungen solarer Eigenversorger abzubauen, statt sie weiter zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kritisiert der BSW-Solar, dass bei den künftig geplanten Ausschreibungen großer Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung oberhalb von einem Megawatt der Eigenverbrauch unzulässig sein.

„Mit Ausschreibungen lässt sich die Bundesregierung auf ein Experiment ein. Erfahrungen im Ausland sind bislang jedoch überwiegend negativ und auch für Deutschland sind damit einige Risiken verbunden“, sagt Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Kostendegression und Mengensteuerung seien zuverlässiger und vergleichsweise besser mit dem bisherigen EEG zu erreichen. Vor allem aber habe das EEG die saubere Energieversorgung aus dem Forschungslabor herausgeholt und zu einer starken Säule für Volkswirtschaft und Klimaschutz gemacht. „Mit dem Instrument Ausschreibungen macht die Politik nun den Schritt zurück. Deutschland wird zum Labor. Wenn die Experimentierphase vorbei ist, haben wir vielleicht einige Erfahrungen gemacht. Bis dahin werden aber kleine Bürgerenergieunternehmen, die in ihren Regionen für Akzeptanz sorgen, aus dem Markt verdrängt.“ 

Zu befürchten sei darüber hinaus, dass der Ausbau, der insbesondere bei Photovoltaik und Bioenergie schon stark zurückgegangen ist, künftig auch bei der Windenergie ins Stocken gerät. Ebenso könnten deutliche zeitliche Verzögerungen bei der Installation die jeweilige Branche und ihre Beschäftigten über Auftragsrückgänge massiv unter Druck bringen. Zudem drohen höhere Kosten, weil Risiken zunehmen und Transaktionskosten durch die Ausschreibungen steigen.“ Positiv zu bewerten ist, dass das BMWi die Probleme mit der Akteursvielfalt erkannt hat und in seiner Konsultation dazu einlädt, konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

„Ein gescheitertes Experiment darf nicht den Fortschritt der Energiewende gefährden. Es muss dann rechtzeitig gestoppt werden“, ergänzt Falk Die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission ermöglichten dies. Sie enthalten umfassende Regelungen zu Ausnahmen, die greifen, wenn die Nachteile plausibel dargestellt werden können. Im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung nutzt die Bundesregierung sie bereits und führe in diesem Bereich keine Ausschreibungen ein.

Auch Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Ausschreibungen kritisch. „Bisherige Erfahrungen mit der Ausschreibung für PV-Freiflächen und im internationalen Raum zeigen, dass Ausschreibungen eine Reihe von Nachteilen und Risiken mit sich bringen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird teurer, die Akteursvielfalt wird eingeschränkt. Oft werden die anvisierten Ausbauziele nicht erreicht“, sagt Verlinden. Auch die Bundesregierung erkenne an, dass die Akteursvielfalt durch Ausschreibung eingeschränkt wird, habe aber „keine Idee wie sie dieses Problem lösen soll“. Wenn die Bundesregierung der Ansicht sei, „dass sie aufgrund der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ausschreiben lassen muss, dann soll sie wenigstens alle Ausnahmeregelungen voll ausschöpfen, die in den Leitlinien enthalten sind“. Leider schließe die Bundesregierung dies mit ihren heute veröffentlichten Eckpunkten aus, so Verlinden. (hcn)