AöW spricht sich gegen Sonderrechte aus

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft hat Stellungnahmen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) veröffentlicht.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW) hat heute den Entwurf ihrer Antwort auf die Konsultation der EU-Kommission zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bekannt gemacht. Die AöW bringt darin zum Ausdruck, dass sie es ablehnt, für Regelungen und Entscheidungen, die vor staatlichen Gerichten überprüfbar sind, einen zusätzlichen Investitionsschutz einzuräumen. Es ist nach Auffassung der AöW-Geschäftsführung auch nicht begründbar, dass souveräne Staaten mit ihrem Haushalt für das unternehmerische Risiko von privaten Konzernen haften sollen, und dies sogar aufgrund von Entscheidungen von ISDS-Schiedsstellen, die nicht den Regeln von ordentlicher Gerichtsbarkeit unterliegen.

Eine Privilegierung von internationalen Investoren gegenüber inländischen wäre zudem für die AöW nicht nachvollziehbar. Souveräne Staaten würden zum Spielball multinationaler Konzerne werden. Nationale Entscheidungen und Regelungen in bestimmten Bereichen, wie z. B. den öffentlichen Dienstleistungen (Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) sollten generell nicht durch "Sonderrechte" angegriffen werden können und deshalb solle der Geltungsbereich von Bestimmungen zum Investorenschutz für diese Bereiche prinzipiell ausgeschlossen sein, erklärt die AöW in dem Entwurf für die Stellungnahme zur Konsultation.

Weiter wird ausgeführt, dass die EU nach den europäischen Verträgen keinerlei Kompetenz habe, in diese Bereiche einzugreifen, und somit auch nicht die Kompetenzen, für diese Bereiche Investoren Sonderrechte einzuräumen. Das widerspreche Art. 4 Abs. 2 des AEUV und dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union / "Lissabon-Vertrag"). (al)