Atommüll auch nach Bayern – Wut im Freistaat

Der Bund will die deutschen Atomabfälle aus Frankreich und Großbritannien auch in Bayern zwischenlagern. Dort droht man mit dem Scheitern der Energiewende.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit den vier großen Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bei der Rückführung der deutschen Atomabfälle einen Kompromiss erzielt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Demnach sollen die 26 Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll nach der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien in vier Bundesländern, davon auch einer erstmals in Bayern, zwischengelagert werden. Mit der Vorlage des Konzepts sei  allerdings noch keine Festlegung der Standorte getroffen worden. „Mein Konzept soll den Atomkonzernen als Richtschnur dienen, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rückführung und Aufbewahrung der verglasten radioaktiven Abfälle aus der Auslandswiederaufarbeitung erfüllen können“, erklärte Hendricks nach dem Gespräch mit den Spitzen der Unternehmen in Berlin. Die Einigung sei dem "Handelsblatt" zufolge ohne die Landesregierungen zustande gekommen.

"Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage", empörte sich postwendend Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Laut "Süddeutscher" seien einseitige Festlegungen des Bundes "politisch unklug und dreist".

Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik bei den Grünen, spricht hingegen von "Scheinheiligkeit der CSU". Diese habe 2010 den Menschen in Bayern mit der Laufzeitverlängerung über 160 zusätzliche Castoren aufhalsen wollen. Dank dem Atomausstieg bliebe dem Land nun in Wirklichkeit ein Vielfaches der jetzt zur Debatte stehenden Atommüll-Menge erspart.

Zudem habe Bayern 2013 den eigentlich versprochenen Bund-Länder-Konsens verhindert. Das "Wutgeschrei aus München" sei auch völlig unangemessen. "Bayern war und ist einer der größten Atommüll-Verursacher der Republik. Es ist überfällig, dass Bayern dafür endlich auch solidarisch Verantwortung übernimmt", so Kotting-Uhl weiter. (sg)