Zwei Dachflächen-Solaranlagen im Frankenland Bild: lichtkunst.73 / pixelio.de

EEG-Reform im Bundestag

Der Bundestag will heute die Ökostromreform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beschließen.

Das Gremium will über verbindliche Ausbauziele der erneuerbaren Energien, über Förderkürzungen und mehr Wettbewerb entscheiden. Die Politiker wollen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2017 zumindest stabil halten. Laut Vorschlag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen auch Strom-Selbstversorger gleich welcher Größe eine Abgabe entrichten – 40 % der normalen Ökoumlage. Dies wären rd. 2,5 ct/kWh. Die Bundesregierung wünscht eine gestaffelte Angabe – 15 % für die Industrie, Supermärkte z. B. mit großer Solaranlage 50 %. Die Deutsche Bahn soll lt. Sondervereinbarung 20 % entrichten. Kleine Solaranlagen sollen dagegen unter die Bagatellgrenze fallen und keine Abgaben zahlen müssen. Die EU-Kommission sieht diese "Rabatte" aber kritisch. Minister Gabriel äußerte dazu im Bundestag, dass die EU das Ökostromgesetz "zerstören" wolle, meldet das ZDF. Auch die Bundesländer sind gegen diesen Vorschlag. (hi)