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10 Februar 2015 | 09:37

Baake: "Wir brauchen eine stabile Entscheidung"

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake äußert sich zum neuen Marktmodell., Bild: Heinrich-Böll-Stiftung/Stephan Röhl
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung/Stephan Röhl
Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake äußert sich zum neuen Marktmodell.
Der Staatssekretär äußerte sich im Vorfeld der E-World zum Strommarktdesign. Noch im ersten Halbjahr soll eine Regelung mit den Nachbarländern getroffen werden.

Das Ende vergangenen Jahres veröffentlichte Grünbuch zum Strommarktdesign ist der Auftakt eines Diskussionsprozesses, betonte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung im Vorfeld der Messe E-World in Essen. Man brauche eine stabile Entscheidung, die für die nächsten Jahrzehnte gilt, so Baake. Geplant ist, die Konsultation bis Ende des Monats abzuschließen und die Ergebnisse in ein Weißbuch einfließen zu lassen, das dann schon konkretere Umrisse der gewählten Strategie beinhaltet und im Frühjahr veröffentlicht werden soll.

Während die im Grünbuch skizzierten Maßnahmen unter dem Oberbegriff der Flexibilisierung relativ unumstritten seien, gilt dies nicht für das Thema rund um die Versorgungssicherheit. Nach wie vor stehen die beiden Optionen Kapazitäts(Leistungs)markt und Energy-Only-Markt, den Baake lieber Strommarkt 2.0 nennt, im Raum. Letzterer könne nur funktionieren, wenn "der Preis unverfälscht bei den Nachfragern ankommt", so Baake. Auf politische Eingriffe müsse dabei auch nachträglich etwa bei sehr hohen Strompreisen verzichtet werden.

Hier ist laut dem Grünen-Politiker eine Grundsatzentscheidung zu treffen. "Wir erleiden Schiffbruch, wenn wir uns die Rosinen aus beiden Modellen herausgreifen." Ein Strommarkt 2.0 ist nach der Ansicht Baakes nicht nur eine Verpflichtung zur Stromlieferung, sondern auch zur Leistungsvorhaltung. Diese sollte idealerweise über langfristige Verträge abgesichert werden. "Dies ist auch notwendig, damit Unternehmen in neue Kapazitäten investieren", so Baake. Skeptisch äußerte sich Baake gegenüber Kapazitätsmärkten. Es bestehe die Gefahr, dass mehr getan werde als erforderlich. "Es ist nicht die Aufgabe des Marktdesigns, dass rote Zahlen in schwarze Zahlen verwandelt werden."

Das deutsche Modell müsse mit allen europäischen Nachbarn diskutiert werden, zu denen eine "elektrische Verbindung" bestehe. Darunter fallen lt. Baake auch Länder mit Seekabelanbindung wie Schweden oder Norwegen. "Nationale Lösungen machen aus EU-Sicht keinen Sinn", so Baake. Er äußerte in Essen die Hoffnung, noch in der ersten Jahreshälfte 2015 zu einer Lösung in der EU zu kommen. Dabei werde der offene Diskussionsprozess in Deutschland positiv aufgenommen. Der Staatssekretär hat bislang den Eindruck gewonnen, dass eine mehrheitliche Tendenz in den Ländern bestehe, "den marktwirtschaftlichen Weg zu gehen". (mn)

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