Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Thomas Bareiß. Bild: Foto-AG Gymnasium Melle

Bareiß: "Eine Schippe beim KWK-Ausbau drauflegen"

Koalitionspolitiker sehen KWKG-Novelle "auf der Zielgeraden". Energieunternehmen sind trotz positiver Signale noch skeptisch.

"Grau ist alle Theorie, entscheidend ist auf dem Platz", mit dieser Fußballerweisheit umschrieb der Sprecher der Geschäftsführung der Steag Fernwärme, Udo Wichert,  auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den aktuellen Stand der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus seiner Sicht. Nach der jüngsten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Situation für KWK zu verbessern, komme es jetzt auf die politischen Taten an. Nach dem für den 1. Juli terminierten Treffen der Regierungskoalition zu diesem Thema, stehe auch nach einem erfolgreichen Abschluss das parlamentarische Verfahren an.

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß griff die fußballerische Begrifflichkeit auf und sprach angesichts der langen Debatte um die KWKG-Novelle von der Nachspielzeit, in der man sich befinde. "Es sind immer neue Dinge auf dem Spielfeld", so Bareiß in Berlin.Das lässt sich als Kritik am Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verstehen. Vor etwa einem Jahr habe das Ministerium eine Studie zur Notwendigkeit des KWK-Ausbaus vorgelegt, einige Monate später dann vom "Einfrieren der KWK" gesprochen, so Bareiß.

Jetzt sei es wichtig eine "Schippe draufzulegen", um den Bestand zu sichern, betonte der CDU-Politiker in Berlin. "Wir brauchen den Ausbau."Derzeit stecke man bei einer KWK-Quote an der Stromproduktion von etwa 17 % fest, deshalb ist es lt. Bareiß wichtig, sich neue Ziele zu strecken. Ein Ausbau sei sowohl in der allgemeinen Versorgung als auch im industriellen Bereich sinnvoll. Zudem ist es lt. Bareiß vonnöten, angesichts der kürzlich aus Brüssel vernommenen klaren Signale, Sicherheit bei der Eigenverbrauchsregelung zu haben. Es sei zu erwarten, dass die EU eine Ungleichbehandlung zwischen deutschen und ausländischen Unternehmen hier nicht dulden werde. Ein unterschiedliches Vorgehen sei auch zwischen Bestands- und Neuanlagen problematisch, so Bareiß. Der Energiepolitiker sprach sich in Berlin zudem für eine "Waffengleichheit" bei KWK-Technologien aus. "Ich werde hier für eine Offenheit kämpfen", kündigte er an.

Optimismus signalisierte auch der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Wir können davon ausgehen, dass das Gesetzgebungsverfahren im zweiten Halbjahr über die Bühne gehen wird", sagte er in Berlin. "Wir sind auf der Zielgeraden." Jetzt gehe es vor allem noch um die Klärung von Details, ohne politische oder ideologische  Schlachten zu führen. "Wir erkennen jetzt, wohin die Reise geht", sagte der NRW-Politiker. Auch er sprach davon, dass eine "ordentliche Schippe bei der Förderung draufgelegt" werden müsse. Die neuen Konditionen sollten über das kürzlich vom BMWi vorgelegte Eckpunktepapier hinausgehen. Jedoch müsse es eine saubere Abwägung der Kosten angesichts der zu erwartenden Mehrbelastung der Kunden geben, so Duin.

Cord Müller sprach zwar von einer "momentanen großen Enttäuschung, wie Politik mit unseren Nöten umgeht."Der Geschäftsführer der Stadtwerke Aalen ist jedoch mittlerweile positiver gestimmt. Die Ankündigungen aus dem BMWi ließen darauf hoffen, dass "wir zum 1. Januar kommenden Jahres eine entsprechende Regelung haben werden". Diese Signale könnten auch für die anstehenden Wirtschaftsprüfungsverfahren in den Energieunternehmen von Bedeutung sein. Wenn es hier keine Klarheit gebe, drohten eventuell Maßnahmen, wie Sonderabschreibungen oder Rückstellungen für KWK-Anlagen. Zudem würden derzeit auch Stilllegungen von den Unternehmen in Erwägung gezogen. Allerdings äußerte Müller die "große Befürchtung", dass bei der anstehenden Novelle die "kleine KWK" unter die Räder kommen könne. Dies sei insbesondere im ländlichen Raum ein Problem, wo diese Anlagen häufig das Mittel der Wahl sind. (mn)