Bareiß rückt in den energiepolitischen Fokus

Nach den Bundesministern sind jetzt auch die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre vergeben. Die Funktion im Bundeswirtschaftsministerium übernimmt der CDU-Politiker Thomas Bareiß. Auch in anderen Ministerien gibt es Veränderungen.

Der neue Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier holt sich mit Bareiß einen Politiker in sein Ministerium, der sich schon mehrere Jahre mit energiepolitischen Fragen beschäftigt. Seit 2010 ist der 43-Jährige Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig für die Energiepolitik. Seit 2014 ist er offiziell Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diesen Bereich.

Bareiß freut sich über den Karrieresprung. „Gemeinsam mit Bundesminister Peter Altmaier darf ich eine spannende und wichtige Aufgabe für unser Land übernehmen. Ich freue mich sehr die Wirtschaftspolitik für Deutschland mitzugestalten“, sagte er dem Südkurier.

Die energiepolitischen Aufgaben, denen er sich jetzt gegenübersieht, sind durchaus anspruchsvoll. Einige davon benannte er kürzlich in der ZfK selbst. So sieht er etwa bei der Einführung der steuerlichen Abschreibbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung Nachholbedarf: »Hier hätten wir sehr viel mehr machen müssen«, räumte er ein und appellierte an die CDU-Ministerpräsidenten, das Vorhaben nicht wie bisher im Bundesrat zu blockieren.

Dagegen gibt er sich skeptisch, was die Abschaffung der Stromsteuer betrifft. Sein Argument: Aufgrund der befürchteten Einnahmelücke von jährlich rund sechs Mrd. Euro an Steuergeldern hält der CDU-Politiker diese in der laufenden Legislaturperiode aus finanzpolitischer Sicht für nicht machbar.

Konstanz im Umweltministerium

Ebenfalls neue Parlamentarische Staatsekretäre im Altmaier-Ministerium sind die beiden CDU-Politiker Christian Hirte aus Thüringen und Oliver Wittke aus Nordrhein-Westfalen.
Konstanz auf dieser Ebene gibt es dagegen im Umweltministerium. Der neuen Chefin Svenja Schulze (SPD) sollen hier mit Florian Pronold aus Bayern und der Baden-Württembergerin Rita Schwarzelühr-Sutter zwei bekannte Gesichter zur Seite stehen. Beide hatten diese Posten bereits in der Vorgängerregierung begleitet.

Im ebenfalls für die Kommunalwirtschaft wichtigen Landwirtschaftsministerium unter der neuen Ministerin Julia Klöckner (CDU) arbeiten künftig Hans-Joachim Fuchtel aus Baden-Württemberg und der Brandenburger Michael Stübgen als Parlamentarischer Staatssekretäre.

Aufgrund des Wechsels der bisherige Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) ins Kanzleramt als Staatsministerin für Digitales kommt es auch im Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur zu Veränderungen. Unter dem neuen Minister Andreas Scheuer (CSU) sind künftig auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre die beiden CDU-Politiker Steffen Bilger aus Baden-Württemberg und der Niedersachse Enak Ferlemann tätig. (mn)