Die Polizei räumt am 13. September 2018 die ersten Baumhäuser im Hambacher Forst. Bild: © Oliver Berg/dpa

Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst vorerst abgesagt

Der nächste Polizeieinsatz war schon terminiert: Die Behörden sind im Hambacher Forst, bereiten sich auf die nächsten Räumungen von Baumhäusern vor. Doch wird die Aktion abgesagt.

Die nächste geplante Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst ist vorerst abgesagt. Nach Angaben der Stadt Kerpen war die Räumung für Montag geplant. Die Kommunen erfuhren durch einen Anruf des Aachener Polizeipräsidiums von der Absage. "Der Kreis Düren ist angerufen worden vom Polizeipräsidium Aachen, und da ist mitgeteilt worden, dass der Einsatz nicht stattfinden wird – erst einmal", sagte Behördensprecher Ingo Latotzki am Donnerstag. Dem Kreis Düren fehle nun der Vollzugshelfer, damit finde die Räumung nicht statt. Die Polizei teilte mit, sie habe die Planungen abgebrochen.

Am späten Nachmittag sei dann eine Information vom nordrhein-westfälischen Bauministerium gekommen, wonach man Kommunen und Polizei nach einer schon stattgefundenen Begehung zu einem Austausch laden werde. Dann werde es eine "Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen" geben, hieß es in einer Pressemitteilung. Daraus ergebe sich, dass es eine Räumung erst einmal nicht geben werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Ministerium habe nie einen konkreten Termin für die Räumung genannt.

Behördenvertreter waren am Mitwoch bereits im Wald

Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren hatten die nächste Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst auf Weisung des nordrhein-westfälischen Bauministeriums vorbereitet. Das Ministerium hatte die Maßnahme wegen Sicherheitsmängeln angeordnet. Am Mittwoch fand bereits eine Begehung des Waldes von Behördenvertretern statt. Auch die Polizei hatte sich auf den größeren Einsatz vorbereitet. Nach Signalen, dass von den Kommunen kein Vollzugshilfeersuchen kommen werde, habe sie die Planungen abgebrochen, teilte eine Polizeisprecherin mit.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, Hintergrund für die Absage sei ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar mit den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Bundesländer. Merkel (CDU) will dabei die zähen Verhandlungen über den Kohleausstieg beschleunigen. Umweltverbände fordern, dass die Kohlekommission in ihren Empfehlungen für den Kohleausstieg den Erhalt des Hambacher Forsts festschreibt.

Zeit für politische Entscheidungen

Jetzt sei die Zeit für politische Entscheidungen, stellte die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fest. "Die Politik muss jetzt endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergeht", forderte der Vorsitzende Michael Mertens per Twitter. Wenn es dann am Ende zu einer Räumung komme, müsse sie nachhaltig sein.

Wochenlang hatte die Polizei im vergangenen Herbst bei einem ihrer größten Einsätze in Nordrhein-Westfalen überhaupt 86 Baumhäuser von Braunkohlegegnern geräumt. Sobald das letzte Baumhaus weg war, hatten Braunkohlegegner mit dem Bau neuer Hütten an anderer Stelle begonnen.

Reihe von Maßnahmen

Die "Ortsbesichtigung" am Mittwoch im Hambacher Wald stehe in Zusammenhang mit einer Reihe von Maßnahmen, die seit der letzten Räumung immer wieder durchgeführt würden, teilte das Bauministerium mit. (dpa/al)