BDEW: EEG-Kosten begrenzen statt nur umverteilen

Die Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer sind zu prüfen, so der BDEW zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland.

Die mit der Befreiung der energieintensiven Industrien verbundene Diskussion um die Kostenentwicklung des EEG und die Belastungen der Stromkunden gehe jedoch an der eigentlichen Aufgabe vorbei, erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Es müsse in Zukunft vor allem darum gehen, die Entwicklung der Gesamtkosten des EEG zu begrenzen anstatt nur über die Verteilung der Kosten zu reden.

Das Beihilfeprüfverfahren sorge für erhebliche Unsicherheit bei den Unternehmen des Industriestandortes Deutschland. Die Investitionssicherheit müsse in Deutschland so schnell wie möglich wieder hergestellt werden. Es gebe Gründe, warum bestimmte Unternehmen vom EEG teilweise oder ganz befreit werden. (ad)