"Berliner Netzkommunalisierung wäre EU-widrig"

Ein Verfassungsrechtler äußert grundlegende Kritik an dem Stromnetz-Kommunalisierungsentwurf des Berliner Energietisches.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident des Stadtstaats Berlin, Prof. Helge Sodan, hat in einer Auftragsstudie für die regionale Unternehmervereinigung UVB den Kommunalisierungs-Gesetzentwurfs der Initiative "Berliner Energietisch" für rechtswidrig erklärt. Sollten die Berliner sich im November für diesen Entwurf und gegen jenen der Landesregierung aussprechen, müsse das Landesparlament trotzdem das so zustande gekommene Gesetz aufheben und durch eine EU-konforme Regelung ersetzen, schreibt der Lehrstuhlinhaber u. a. für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der FU Berlin in der "Berliner Morgenpost".

Sodan stößt sich zum einen an der unbeschränkten Gewährträgerhaftung des Landes in dem Volksentscheid-Entwurf. Dieser verstoße gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Die EU hatte in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich auf ein Auslaufen der kommunalen Gewährträgerhaftung für Sparkassen und Landesbanken gedrungen.

Zum anderen darf auch ein vom Volk beschlossenes Gesetz nach Sodans Rechtsansicht nicht die Übernahme eines Netzes präjudizieren. Der Finanzsenator habe die bundesgesetzliche Pflicht, jede Netzkonzession in einem wettbewerblichen Verfahren auszuschreiben, bei dem auch private Interessenten die gleichen Chancen haben. (geo)