Wahrzeichen von Berlin: das Brandenburger Tor. Bild: Ich-und-Du / pixelio.de

Berliner Netzrückkauf: Volksentscheid scheitert

Knapp daneben und doch vorbei: Nur 21 373 Stimmen fehlten für das notwendige Quorum zum Volksentscheid über Berlins Energieversorgung.

Für einen Erfolg des Berliner Volksentscheids zum Netzrückkauf und zur Gründung eines eigenen Stadtwerks wären ein Viertel der Stimmen nötig gewesen. Nach Angaben der Landeswahlleiterin waren es jedoch nur 24,1 %, die sich an der Abstimmung beteiligten. Die große Mehrheit der Teilnehmer habe sich für die Pläne der Initiative ausgesprochen.

Ein Stadtwerk für Berlin wird es aber dennoch geben, dies war schon im Vorfeld vom Berliner Senat beschlossen worden, der nun zum Zug kommt. Nach Angaben der "Berliner Morgenpost" habe die SPD jedoch am Samstag darauf gedrängt, das Budget von 1,5 auf weitere 4 Mio. € pro Jahr aufzustocken. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus vergangene Woche entschieden, das Berliner Betriebsgesetz zu verändern, damit die Wasserbetriebe ein Stadtwerk als Tochterunternehmen aufbauen können. Der Berliner Senat müsse nun seine Versprechen von einer sozialen Energieversorgung in der Hauptstadt wahr machen, forderte Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bewertete das Ergebnis als Bestätigung der Linie des rot-schwarzen Senats. Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt, erklärte Wowereit.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder zeigte sich dem Blatt zufolge ebenfalls zufrieden, da die Berliner Bürger sich gegen "einen risikoreichen und finanzpolitisch gefährlichen Weg" entschieden hätten.

Das Volksbegehren in Hamburg im September lief hingegen erfolgreich ab. Dort stimmte eine knappe Mehrheit für den Rückkauf der ebenfalls von Vattenfall betriebenen Netze. (sg)