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Berliner Senat: Wasserpreis um 15 % runter

Das Land Berlin wird die RWE-Anteile – ein Viertel der Berliner Wasserbetriebe – für mehr als 650 Mio. € zurückkaufen.

Der Wasserpreis soll auf jeden Fall um 15 % gesenkt werden, gab die rot-schwarze Koalition bekannt. Zudem müsse man nach dem Urteil des Bundeskartellamts 60 Mio. € im kommenden Jahr an die Kunden zurückerstatten. Das Geld soll durch geringere Gewinne für den Landeshaushalt finanziert werden.

Auch in der Stromkonzessionsfrage habe man eine Lösung gefunden. Die Ende 2014 auslaufende Konzession mit Vattenfall werde in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben. Man wolle eine "rechtssichere, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung" austragen, an dem sich auch der neu gegründete landeseigene Betrieb Berlin Energie beteiligen soll. Aus rechtlichen Gründen sei es für die SPD nicht möglich, das Stromnetz zu 100 % in die Hände der Kommune zu bringen.

Die Gas-Konzession werde nur noch auf zehn Jahre und nicht mehr wie üblich auf den rechtlich möglichen Zeitraum von 20 Jahren vergeben. Damit will man sich die Flexibilität erhalten, um auf Veränderungen des Gasmarktes und der energiepolitischen Rahmenbedingungen reagieren zu können. (sg)