Das Rote Rathaus in Berlin, Sitz des Berliner Senats (Landesregierung) und des Regierenden Bürgermeisters. Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Berliner Stadtwerk im Werden

Das Berliner Stadtwerk soll wie geplant verwirklicht werden.

Darauf haben sich lt. Rbbtext die Spitzen von SPD und CDU am Donnerstag (26. Sept.) in einer Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt. Dies hätten die Landeschefs Jan Stöß (SPD) und Frank Henkel (CDU) mitgeteilt. Die Entscheidung soll am 24. Okt. im Abgeordnetenhaus fallen. Der rot-schwarze Senat werde seine bisherigen Vorlagen an das Gesetz anpassen, so Henkel. Berlin werde nicht als Stromhändler agieren. Stöß betonte jedoch, dass im Fall einer Gefahr für die Versorgung der Stromkunden Strom zugekauft werden müsse. Dies sei aus rechtlichen Gründen notwendig. (hi)