BMWi-Entwurf zur neuen Gebührenverordnung

Nach der Einigung zwischen der EU und dem Bundeswirtschaftsministerium über Beihilfefragen liegt der Entwurf zur neuen Gebührenverordnung vor.

Das Wirtschaftsministerium (BMWi) hat seinen Entwurf für die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“ vorgelegt www.zfk.de/politik/artikel/kwk-g-notifizierung-weitgehend-erfolgt.html. Damit ist der Weg für die  Verbände- und Länderabstimmung zu der Vorlage bereitet und der seit Anfang des Jahres stillstehende Vollzug des KWKG 2016 nimmt endlich wirklich Fahrt auf. Der Erlass der Gebührenverordnung ist die Voraussetzung dafür, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) Zulassungsbescheide nach dem KWKG 2016 erteilen darf, wenn die förmliche Genehmigung der beihilferechtlichen Prüfung des KWKG 2016 von der EU-Kommission vorliegt. Diese wird für Mitte September erwartet. (ad)