BNetzA antwortet auf Brief zur Anreizregulierung

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), versucht die Kritik von VKU und BDEW zu entschärfen. Der VKU nimmt ausführlich Stellung.

Nachdem die beiden Branchenverbände VKU und BDEW sich in einem offenen Brief an BNetzA-Präsidenten Jochen Homann gewandt und darin die zur Weiterentwicklung der Anreizregulierung vorgesehenen Bereiche Zeitverzug, Effizienzbenchmark und vereinfachtes Verfahren kritisiert haben, hat die Behörde geantwortet.

Der BNetzA-Präsident verwahrt sich in einem Antwortbrief, der der ZfK vorliegt, dagegen, dass der Zeitverzug zwischen den Investitionen und den damit verbundenen Kapitalrückflüssen nicht nachhaltig aufgelöst werde. Die Vorschläge der Behörde würden sich auf den Zeitverzug für Neuinvestitionen beziehen. Bei bestehenden Anlagen hingegen gebe es schon heute die Verzinsung bestehender Restbuchwerte. Außerdem bleiben ihm zufolge die Abschreibung von Anlagen, die eigentlich während der Periode aus der Abschreibung herausfallen würden, bestehen. Damit würden Stromkunden die Erhaltung und Modernisierung der bereits vorfinanzierten Verteilnetze "ein zweites Mal" finanzieren, so Homanns Argument. "Müssten die Netzbetreiber nicht zunächst einmal die Ausschüttungen verringern oder sich an ihre Anteilseigner wenden, die Rücklagen vielfach zur Quersubventionierung anderer öffentlicher Aufgaben verwendet haben, bevor sie ihre Kunden doppelt zur Kasse bitten?", fragt der BNetzA-Präsident.

Beim Effizienz-Benchmarking nennt Homann die Sorge, hohe Effizienzwerte könnten nicht mehr erreicht werden, "unberechtigt". Nach der neuen Rechenmethode des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) würden "die meisten Unternehmen einen hohen Effizienzwert von 100 % erreichen können".

Das vereinfachte Verfahren sieht Homann als sogar "klaren Vorteil für kleinere Netzbetreiber" und als "Anreiz zu einem entsprechenden Zuschnitt von Netzen". Die von den Verbänden kritisierte Absenkung der Schwellenwerte für den Zugang zum vereinfachten Verfahren, sei vielmehr der Versuch, weniger Strukturpolitik durch Anreizregulierung zu machen, da Fehlanreize zu ineffizient kleinen Netzen reduziert würden. VKU und BDEW befürchten hingegen, das kleine und mittlere Netzbetreiber durch das Mehr an Bürokratie stärker belastet werden. Allerdings räumt Homann ein, dass es bei der konkreten Höhe der künftigen Schwellenwerte noch "Gestaltungsspielraum" gebe.

Der VKU verweist in einer postwendenden Antwort auf die Vorteile des Vorschlags zur sogenannten "Investitionskostendifferenz (IKD) von den Landesregulierungsbehörden. Dem Verband zufolge stellt dieses Modell eine bessere Ausgewogenheit zwischen Investitions- und Effizienzanreizen her. Der Regulierungsrahmen fokussiere sich zu einseitig auf das Senken von Netzkosten, was auch der Brief des BNetzA-Präsidenten zeige.

Zum Zeitverzug argumentiert der Verband folgendermaßen: "Es ist falsch, dass durch die Vorschläge im BMWi-Eckpunktepapier der Zeitverzug für Neuinvestitionen vollständig beseitigt würde. Die vorgelegten Anpassungen der Instrumente Erweiterungsfaktor (EWF) und Investitionsmaßnahmen können nur als unzureichendes Stückwerk bezeichnet werden, da sie den Zeitverzug nur bei einem sehr begrenzten Teil der anstehenden Neuinvestitionen beseitigen. Der EWF ist strikt auf Erweiterungsinvestitionen ausgerichtet. Da es sich in den meisten Fällen um Mischinvestitionen aus Erneuerung, Ausbau und Erweiterung handelt, können diese nicht mit diesem Instrument abgebildet werden. Der EWF weist zudem – auch nach Aussage der BNetzA in ihrem eigenen Evaluierungsbericht – viele methodische Schwächen auf: Er ist sehr ungenau und administrativ aufwändig. Die Investitionsmaßnahme ist ein Instrument zur Finanzierung von Großprojekten wie Hoch- und Höchstspannungstrassen. Zudem sind Investitionsmaßnahmen mit einem sehr hohen bürokratischen Antragsaufwand verbunden, der dieses Verfahren für die Vielzahl der anstehenden kleinteiligen Investitionen in den Verteilernetzen unbrauchbar macht. Der Vorschlag der BNetzA ist, dass das auf die Verteilnetzbetreiber nicht anwendbare Instrument mit einem zusätzlichen aufwändigen administrativen Prüfverfahren nur einzelnen VNB zugänglich gemacht werden soll. Diese beiden Instrumente und vorgebrachten Vorschläge können damit keinen substanziellen Beitrag für den systemischen Umbau der Verteilnetze leisten."

Diese Einschätzung werde auch durch den aktuellen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz bestätigt, die sich am 18. Juni einheitlich für die nachhaltige Beseitigung des Zeitverzugs und somit eine Verbesserung der Investitionsbedingungen ausgesprochen hat und dabei auf das bereits im Entschließungsantrag des Bundesrates vom 15. Juli 13 empfohlene IKD-Modell verwiesen. Der Kreis der Wirtschaftsminister der Länder ist dabei eindeutig nicht von den von Herrn Homann propagierten Vorschlägen überzeugt.

Es sei zudem eine gern von der BNetzA strapazierte Legende, dass Stromkunden durch die im Schreiben von Herrn Homann genannten Effekte „Verzinsung der bestehenden Restbuchwerte“ und „Sockeleffekt“ bestehende Verteilnetze doppelt bezahlen müssten. Diese wird nicht dadurch richtiger, dass sie die BNetzA gebetsmühlenartig wiederholt. Richtig ist, dass der Sockeleffekt in sehr vielen Verteilnetzen in keiner Weise ausreicht, um die anstehenden Erneuerungsinvestitionen zu finanzieren, richtig ist auch, dass bei den Kostenprüfungen jeweils zu Beginn der Regulierungsperioden den Netzbetreibern die Kostenbasis deutlich zusammengestrichen wurde, mit dem Effekt, dass bereits das Ausgangsniveau deutlich abgesenkt worden ist. Diese Fakten werden von Herrn Homann in der Diskussion gern verschwiegen.

Bei den Sicherheitsmechanismen – best-of-four – bezieht der Verband folgendermaßen Stellung: "Bemerkenswert ist, dass Herr Homann hier versucht, eine geringere Verschlechterung beim Effizienzvergleich als Entgegenkommen der Behörde zu verkaufen. Zunächst ist jedoch festzuhalten, dass die von Herrn Homann als abgemilderte Version dargestellte „best-oft-two“ Variante so nicht im Eckpunktepapier beschrieben ist. Richtig ist weiterhin, dass Deutschland es sich als einziges Land in Europa leistet, die Unternehmen in der Anreizregulierung mit drei Effizienzvorgaben zu regulieren: durch die Kostenprüfung vor Beginn einer Regulierungsperiode, durch den individuellen Effizienzwert und durch den sogenannten allgemeinen sektoralen Produktivitätsfaktor. Vor diesem Hintergrund ist das etablierte Sicherungssystem durch das „best-of-four“-Verfahren unverzichtbar."

Zu guter Letzt geht der Verband auf die Strukturpolitik durch das vereinfachte Verfahren ein. "Dieses wurde als Mittel eingeführt – mit Zustimmung der BNetzA –, um beim Effizienzvergleich einen ineffizienten und bürokratischen Aufwand zu vermeiden", schreibt der VKU. Ziel sei es, für beide Seiten das Verfahren schlank und effizient zu halten. Daran habe sich auch bis heute nichts geändert. "Die Debatte um die Höhe und Ausgestaltung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten für diese Unternehmen wird vom VKU konstruktiv geführt."

Festzuhalten bliebe zudem, dass für die Unternehmen im Vereinfachten Verfahren die Durchschnittseffizienz der jeweils vergangenen Regulierungsperioden gilt, neben den bereits genannten zusätzlichen Effizienzvorgaben, so der VKU. Ein Beweis für die durch die BNetzA gern erhobene pauschale Unterstellung, dass kleinere Netze per-se ineffizient seien, sei durch die Behörde bislang nicht erbracht worden, bilanziert der Verband. (sg)