Breitband-Richtlinie: "Der Teufel steckt im Detail"

Das Bundeskabinett hat die Förderrichtlinie zum Breitbandausbau beschlossen. Sie soll den Ausbau technologieneutral fördern.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (21. Okt. 15) die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Förderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt den Breitbandausbau mit 2,7 Mrd. €. Bis 2018 soll es in Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s geben. Die Fördermittel, von denen 1,3 Mrd. € aus der Versteigerung der Funkfrequenzen für mobiles Breitband und 1,4 Mrd. € aus Haushaltsmittel stammen, sollen gezielt in Regionen fließen, in denen sich der Netzausbau privatwirtschaftlich nicht rechnet.

Gefördert wird sowohl das Betreibermodell – Kommunen bauen eine eigene Netzinfrastruktur und verpachten diese an Netzbetreiber –, als auch das Wirtschaftslückenmodell – Kommunen schließen die Wirtschaftslücke eines privaten Netzbetreibers, der in einem unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz errichtet.

Hier stecke der Teufel im Detail, warnt Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): "Das Betreibermodell greift gerade dort, wo ein flächendeckender Breitbandausbau für rein privatwirtschaftliche Unternehmen nicht attraktiv ist. Kommunen sichern damit ihre Standortattraktivität, müssen ihr Eigentum nach Ende des Pachtvertrags aber wieder veräußern", so Reiche. Nachvollziehbar sei das nicht. Zudem greife der vorgesehene Vergleich zur Wirtschaftlichkeit beider Modelle zu kurz, da Betreibermodelle langfristig angelegt seien und auf einen möglichst flächendeckenden Glasfaserausbau setzen.

Zum Stichpunkt Glasfaserausbau gibt es ebenfalls Kritik: Hatten die Wettbewerber der Deutschen Telekom zum größten Teil gefordert, diese Technologie zu fördern, machte sich der Bonner Konzern für das Hochrüsten von Kupferkabeln, das sog. Vectoring, stark. Vom Bundesverkehrsministerium heißt es nun: "Wir fördern den Netzausbau technologieneutral", so Dobrindt. VKU-Hauptgeschäftsführerin Reiche streicht indes hervor, dass kommunale Unternehmen beim Breitbandausbau vor allem den Glasfaserausbau vorantreiben – die Technologie, "die langfristig nachhaltig und zukunftsfähig ist" und weit über 50 Mbit/s hinausgeht. Nachdem die Regierung jedoch einen starken Schwerpunkt auf das 2018er-Ziel lege, dürfe bei der konkreten Mittelvergabe kein Nachteil entstehen, so Reiche.

IT-Fachmann Thomas Gerpott von der Universität Duisburg-Essen urteilt, die Richtlinie sei zugunsten der Telekom ausgefallen, zitiert das "Handelsblatt" den Telekommunikationsprofessor. Zudem: Erhält die Telekom für Vectoring den Zuschlag, bedeute dies ein Monopol für das Unternehmen aus Bonn. Der Verband VATM schlägt daher einen Kompromiss vor, schreibt das Blatt. Er setzt auf das sog. Windhundrennen: Wer als erstes erklärt, einen bestimmten Bereich ausbauen zu wollen, erhält den Zuschlag. Falls er garantiere, in einer bestimmten Frist zu investieren. So ließe sich die von der Telekom als auch den Wettbewerbern ins Leben gerufene Netzallianz umsetzen.

Konkret wurde in der Richtlinie folgendes festgelegt: Der Fördersatz des Bundes beträgt im Allgemeinen 50 % der Investitionskosten. Der Höchstbetrag liegt bei 15 Mio. €. Außerdem ist die Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich und erwünscht. So ließen sich weitere 40 % an Zuschuss dazugewinnen, betont das Bundesverkehrsministerium. Neu ist auch das Scoring-Modell, das eine maximal erreichbare Zahl von 100 Punkten vorsieht und die Grundlage zur Förderentscheidung bilden wird. Die Konzepte der Investoren werden anhand festgelegter Kriterien auf der Punkteskala bewertet. Je mehr Punkte ein Projekt erhält, desto mehr Geld gibt es vom Staat.

Unabhängig davon können Planungs- und Beratungskosten von sofort an mit bis zu 100 % und einem Maximalbetrag von 50 000 € gefördert werden. So will der Bund einen zusätzlichen Anreiz schaffen, damit die Planungen möglichst schnell von statten gehen.

"Mit der Förderrichtlinie stellt der Bund wichtige Weichen für einen wettbewerblichen Breitbandausbau", lobt VKU-Hauptgeschäftsführerin Reiche. "Die kommunalen Unternehmen werden hier weiterhin ihren Teil beitragen, High-Speed-Internet in die Fläche zu bringen", fügt Reiche an. Ebenso werde man auf mögliche Stolperfallen hinweisen, die echten Wettbewerb oder den flächendeckenden Glasfaserausbau verhindern. (sg)