Brüsseler Erklärung veröffentlicht

Neun deutsche Landesenergieminister lancieren ein Positionspapier, das darstellt, wie die EU eine gemeinsame Energiewende erreicht.

Die für Klima und Energie zuständigen Minister der neun Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern Nachbesserungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Europäische Energie-Union. Aus Sicht der grünen Minister bedarf es in ganz Europa eines klaren Bekenntnisses zum Ausbau der Erneuerbaren, für mehr Energieeffizienz und weniger Energieverbrauch.

Die Fachminister der neun Bundesländer unterstützen die Zielsetzung der Energieunion einer nachhaltigen, sicheren, bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung aller Bürgerinnen und Bürger und begrüßen, dass innerhalb der EU-Rahmenstrategie auch eine Klimaschutzstrategie vorgelegt wird. Darüber hinaus kritisieren sie "eklatante Fehlentwicklungen".

In dem vorliegenden Papier "Brüsseler Erklärung - Jetzt die Weichen für eine europäische Energiewende stellen" erheben sie zehn Forderungen, die die Idee einer solidarischen Energieunion aufgreifen, ohne auf Kohle und Atomkraft zu setzen. Bis spätestens 2050 soll ganz auf Energie aus fossilen Energieträgern und auf Atomkraft verzichtet werden. Das auf europäischer Ebene vereinbarte Ziel von 27 Prozent Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 reicht nach Ansicht der  Minister nicht aus, um die langfristig anvisierte, vollständige regenerative Energieversorgung zu erreichen.

Die Kommission wird daher in dem Papier aufgefordert, vor der Klimakonferenz in Paris eine detaillierte Strategie mit Maßnahmen in den Bereichen Außenhandelsförderung, Forschung und Innovation vorzulegen, um dem Ziel gerecht zu werden, die Nummer Eins bei den Erneuerbaren zu werden.

Weitere Schwerpunkte der "Brüsseler Erklärung" sind die Umstellung des Wärmesektors auf Erneuerbare Energien, die Energieeinsparung und Energieeffizienz. Hier steht die Novellierung wichtiger Rechtsakte wie der Energieeffizienz-Richtlinie, der Gebäude-Richtlinie, der Energieverbrauchs-Kennzeichnung und der Ökodesign-Richtlinie an. (al)