Das Bundeskanzleramt in Berlin. Am Pfingstwochenende riefen dort Aktivisten bei einem Camp den "zivilen Klimanotstand" aus. Bild: © Manfred Brückels/Wikipedia

Bund-Länder-Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt

Nach den Beschlüssen der Kohlekommision kommt es nun zum Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der betroffenen Bundesländer.

Nach den Empfehlungen einer Kommission zum Kohleausstieg kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mit den Regierungschefs der Kohleländer zusammen. Die Ministerpräsidenten hatten von der Bundesregierung "belastbare Zusagen" über langfristige Finanzhilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen gefordert.

Das Treffen mit Merkel und zuständigen Bundesministern im Kanzleramt ist für den Abend geplant – nach der Tagung der Ministerpräsidenten-Konferenz. Teilnehmen werden die Regierungschefs Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen/CDU), Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) und Michael Kretschmer (Sachsen/CDU). Auch Vertreter der Kohlekommission werden erwartet.

Milliardensummen für den Strukturwandel

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch tausende Jobs an der Kohle.

Daneben schlägt die Kommission Übergangshilfen für Beschäftigte sowie einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen vor. Mit den Betreibern soll über Entschädigungen bei der Stilllegung von Kraftwerken verhandelt werden. (dpa/al)