Ein ehemaliges Preußisches Herrenhaus in Berlin ist der Sitz des Bundesrates. Bild: Campsmum/Patrick Jayne und Thomas

Bundesrat akzeptiert Energie-Gesetzespaket

Beim KWKG kritisiert die Länderkammer, dass der Bundestag viele Anregungen nicht aufgegriffen hat.

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 die Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG). Hierfür wird unter anderem der Förderrahmen bis Ende 2022 verlängert. Damit haben Anlagenbetreiber mehr Sicherheit bei ihren Planungen. KWK-Anlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden hingegen nicht mehr gefördert. Das Gesetz hebt den Kostendeckel der Umlage auf 1,5 Mrd. Euro jährlich an.

In einer ergänzenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass der Bundestag wichtige Punkte seiner Stellungnahme aus dem ersten Durchgang nur unzureichend berücksichtigt hat. Insbesondere die mit dem Gesetz angestrebte Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen bleibe deutlich hinter der Forderung von 25 Prozent bis zum Jahr 2020 zurück. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dafür ist noch die Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich, die Anfang 2016 erfolgen soll.

Zudem hat der Bundesrat zum geplanten Strommarktgesetz Stellung genommen. Er sieht unter anderem mit Sorge, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern – und hier insbesondere Pumpspeicherkraftwerken – kontinuierlich verschlechtert haben. Mögliche Hemmnisse für deren Errichtung und Betrieb seien daher zu beseitigen. Zudem sei Strom aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen sinnvoll zu nutzen. Sie sollten bei Netzengpässen möglichst nicht abgeschaltet werden. Eine Vielzahl weiterer Verbesserungsvorschläge betreffen das Energiewirtschaftsgesetz, die Stromnetzentgeltverordnung, die Stromnetzzugangsverordnung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Zudem billigte die Länderkammer das Gesetz zum Vorrang der Erdverkabelung bei Gleichstromleitungen. Dort, wo Menschen wohnen, sind Höchstspannungstrassen über der Erde sogar verboten – sie müssen im Boden verlegt werden. Wechselstromleitungen bleiben aus technischen Gründen weiterhin größtenteils Freileitungen – es gibt in diesem Bereich noch zu wenig Erfahrung mit Erdkabeln, so der Bundesrat. Hier werde die Anzahl von Pilotvorhaben jedoch nochmals erhöht. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck begrüßte die Aufnahme der Ostküstenleitung als Teilkabel-Pilotstrecke.

Umfangreich Stellung nahm der Bundesrat zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende. Unter anderem möchte er die dort vorgesehene Speicherfrist für Energieverbrauchswerte von 24 auf 12 Monate verkürzen – dies sei im Sinne des Datenschutzes. Endverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis zu 6000 Kilowattstunden sollten zudem der Einbindung ihres Messsystems in ein Kommunikationsnetz ablehnen können, so der Bundesrat.

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, Verbraucher von Strom und Gas künftig mit so genannten intelligenten Messsystemen auszustatten. Er stellt hierfür Mindestanforderungen an die Datensicherheit der Geräte auf. Ziel des Entwurfs ist es, durch die modernen Messsysteme für mehr Energieeffizienz zu sorgen. (al)