Ein ehemaliges Preußisches Herrenhaus in Berlin ist der Sitz des Bundesrates. Bild: Campsmum/Patrick Jayne und Thomas

Bundesratsinitiative: Stromsteuer runter

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil will seinen Vorschlag einer flankierenden Senkung der Stromsteuer im Bundesrat durchsetzen.

Angesichts der von Experten vorausgesagten Erhöhung der EEG-Umlage von derzeit 3,59 auf über 5 ct/kWh (netto) plant Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, die Stromsteuer genau um jenen Betrag abzusenken, um den die EEG-Umlage steigt (siehe ZfK 6/12, 1).

Der Vorschlag soll noch diesen Freitag im Bundesrat eingebracht werden, berichtet die "Augsburger Allgemeine". Der FDP-Politiker Zeil rechnet damit, dass andere Bundesländer wie beispielsweise Sachsen im Bundesrat den Vorstoß unterstützen werden, er erwartet aber auch Widerstand anderswo. "Niemand soll uns aber den Vorwurf machen, wir hätten keine konkreten Vorschläge gegen das Strompreiswachstum gemacht", bemerkte der bayerische Vizeministerpräsident.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemacht. Auch er hatte eine Senkung der Stromsteuer angeregt. Diese sollte mit dem Verzicht auf die von der Bundesregierung geplanten Senkung der Rentenbeiträge finanziert werden. (sg)