Eine CO2-Steuer wäre nicht verfassungskonform, eine bestehende Steuer um ein lenkendes Instrument zu ergänzen schon.
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Bundestagsexperten: Neuartige CO2-Steuer wäre verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat untersucht, unter welchen Umständen eine CO2-Steuer rechtskonform wäre. Das Ergebnis: Svenja Schulzes Vorschlag hat gute Chancen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine neue Steuer auf den CO2-Ausstoß für verfassungswidrig - allerdings ist so eine Steuer auch nicht geplant. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt stattdessen dafür, die schon bestehenden Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und...

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