Die Nordländer haben im Vorfeld zu den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung klare Vorschläge gebracht – dabei steht der Klimaschutz im Fokus.
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Hamburg, Kiel und Schwerin fordern Konjunkturprogramm mit Klimaschutz

Zur Wiederbelebung der Konjunktur will die Bundesregierung ein Milliardenprogramm auflegen. Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern äußern gemeinsame Interessen. Warum sind Niedersachsen und Bremen nicht dabei?

Mit Blick auf das geplante milliardenschwere Konjunkturprogramm des Bundes haben Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsame Forderungen angemeldet. Die Corona-Krise stelle Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch. «Ob Tourismus oder Gastgewerbe, Kultur oder maritime Wirtschaft – gerade in diesen Bereichen sind wir Nordländer erheblich betroffen.» Die Finanzminister der drei Länder, neben Dressel Monika Heinold (Grüne) aus Kiel und Reinhard Meyer (SPD) aus Schwerin, forderten einen «Dreiklang» aus Konjunkturprogramm, Strukturhilfen für Kommunen und Altschuldenbewältigung.

Investiert werden sollte nach den Worten von Heinold vor allem in die Energie- und Mobilitätswende, einen nachhaltigen Tourismus, den Schulbau und den Klimaschutz. Die Hilfen sollten zwingend an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein. «Was wir nicht brauchen sind Programme, wo wir noch Geld mitbringen müssen», sagte sie mit Blick auf eine mögliche Beteiligung von Ländern und Kommunen.

Altmaier rechnet mit 25 Mrd. Euro

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) warnte vor «Strohfeuereffekten». Zugleich sprach er sich für weitere Soforthilfen für den Tourismus aus, wo es in vielen Bereichen einen Totalausfall gebe. Investieren will Meyer vor allem in den öffentlichen Bahn- und Busverkehr und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen. Am Montag war ein Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt geworden. Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Papier sieht Hilfen in einem Umfang von mindestens 25 Mrd. Euro vor.

Verteilungsgerechtigkeit gefordert

Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen. Hamburg rechnet damit, dass im laufenden Jahr 1,7 Mrd. Euro weniger eingenommen werden als noch bei der Steuerschätzung im vergangenen Oktober vorausgesagt. Schleswig-Holstein erwartet 1,2 Mrd. Euro weniger und Mecklenburg-Vorpommern eine Mrd. Euro an Mindereinnahmen. Dressel betonte, dass Hamburg als Land und Kommune zwar keine Kassenkredite aufnehme, aber als Stadtstaat bei der Pro-Kopf-Verschuldung weit vorne liege. Er forderte Verteilungsgerechtigkeit.

Auch zwischen den drei Ländern und Niedersachsen gibt es offenbar unterschiedliche Interessen. Auf die Frage, warum Niedersachsen nicht beteiligt sei, versicherte Dressel, dass man sich über gute Ideen aus Bremen und Niedersachsen freue. Er fügte hinzu: «Wir hoffen, dass Berlin nicht nur Cherry-Picking macht, was die Vorschläge aus den Ländern angeht, sondern dass es ein konsistentes Gesamtkonzept ist.»

Umstrittene Autokaufprämie

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich wie die Autoländer Bayern und Baden-Württemberg für eine rasche Autokaufprämie ausgesprochen. Dabei könnten Elektroautos bevorzugt werden. «Aber emissionsarme Benziner und Diesel sollten nicht ausgeschlossen sein», sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Meyer sagte dagegen: «Wovon ich nichts halte, (...) wenn man über Autokaufprämien nachdenkt und dadurch indirekt vielleicht einen innovativen Effekt erreichen will, das hat es vor zwölf Jahren in der Finanzkrise auch schon mal gegeben, hat nicht funktioniert. Davon sollte man die Finger lassen.»

Keine Äußerung zu Industrie und Luftfahrt

Auf das die fünf Nordländer verbindende Thema maritime Wirtschaft gingen die drei Minister nicht ausführlicherer ein. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es lediglich: «Auch die maritime Wirtschaft ist in Norddeutschland ein bedeutender Wirtschaftszweig und bedarf für eine nachhaltige Ausrichtung in einem Konjunkturprogramm besonderer Aufmerksamkeit.» Zu Häfen, Logistik, Luftfahrt oder Industrie äußerten sich die Minister nicht.

Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms sagte Meyer, eine neue Diskussion über Steuersenkungen helfe nicht. «Wir brauchen eine Verteilungsgerechtigkeit letztlich unter dem Thema "Wer bezahlt die Rechnungen", wo die stärkeren Schultern der Gesellschaft auch ein bisschen mehr tragen müssen als die schwachen Schultern.» (dpa/ls)