EKFD wird aufgestockt

Der Energie- und Klimafonds erhält eine Aufstockung von 1,3 Mrd. €.

Das Bundeskabinett hat gestern (29. Sept. 15) den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Dabei wurde u. a. die Mittel des Energie- und Klimafonds (EKFG) verstärkt. Bekanntlich finanziert sich der EKFG in der Hauptsache mit Erlösen aus dem CO2-Zertifikatehandel. Da die Preise für Zertifikate seit Jahren schwach notieren, ist die Finanzkraft des Fonds schwach ausgestattet. Im Nachtragshaushalt werden nun 1,3 Mrd. Euro bereitgestellt.

Mit diesen Mitteln werden neue Energieeffizienzmaßnahmen finanziert, die dazu beitragen werden, das deutsche Klimaschutzziel für 2020 einzuhalten, berichtet die Bundesregierung. Dies stelle einen wichtigen ersten Schritt zur Umsetzung der Beschlüsse vom 1. Juli 2015 "Eckpunkte für eine erfolgreiche Energiewende" dar. Über den Fonds sind Programme wie das Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Wärme, das Mini-KWK-Impulsprogramm oder das Speicher-Programm gefördert worden.

Ziel ist es bis 2020 zusätzlich 5,5 Mio. t CO2 durch Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr einzusparen. Hierfür sollen zusätzlich zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,8 Mrd. € bereitgestellt werden. Die Arbeiten an der genauen Ausgestaltung der Förderprogramme laufen. (al)