Der große Niedergang der Braunkohle ist in vollem Gange, auch im Tagebau Garzweiler. Bild: © RWE AG

CO2-Emissionen: Es wird nicht besser

Klimaschutzbericht 2018: Trotz Sondermaßnahmen erreicht Deutschland bei den CO2-Emissionen nur 32 Prozent Minderung und verpasst das 2020-Ziel deutlich. Der Verkehr, die Stromproduktion und die alten Häuser seien die Hauptursachen für die Stagnation, besasgt eine andere Studie.

Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht so schnell voran wie geplant. Der vom Bundesumweltministerium vorausgesagte Rückstand auf das Klimaschutz-Ziel 2020 wird nicht kleiner, wie aus dem Entwurf für den Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht. Statt wie geplant 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 auszustoßen, schafft Deutschland trotz der bisher eingeleiteten zusätzlichen Maßnahmen wohl nur einen Rückgang von 32 Prozent – obwohl die gestiegenen Preise für den Emissionshandel in der EU den CO2-Ausstoß etwa im Energiesektor verteuern und dadurch 2,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente zusätzlich eingespart werden dürften.

Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Klimaschutzbericht soll aufzeigen, wie die Ende 2014 beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen wirken, und ob Deutschland seinem Ziel näher kommt. Er ist in diesem Jahr wichtig für die Kohlekommission, die derzeit an einem Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung arbeitet. Bis Anfang Dezember soll sie einen Zwischenbericht zu "Sofortmaßnahmen" vorlegen, die Deutschland möglichst schnell an das 2020-Ziel bringen sollen. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, Kohlemeiler vom Netz zu nehmen.

Verkehrsbereich bleibt problematisch

Dem Berichtsentwurf zufolge bringen die Maßnahmen des "Aktionsprogramms Klimaschutz" aus dem Jahr 2014 eine Ersparnis von 41 bis 53 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente für das Jahr 2020. Im vorigen Bericht hatte die Bundesregierung noch mit einer Minderungswirkung von 40 bis 52 Mio. Tonnen gerechnet. Problematisch bleibt demnach unter anderem der Verkehrssektor, hier wird mit einem geringen Rückgang der Emissionen bis 2020 gerechnet.

Bei Autos zeige sich, dass die Entwicklung der Fahrleistung höher und die Effizienzsteigerungen bei den Autos niedriger sei als angenommen. Tatsächlich seien die Emissionen aus dem Verkehr in den vergangenen Jahren dadurch eher angestiegen. Es deute sich an, dass bis 2020 nur eine geringe Senkung der Emissionen des Verkehrssektors erreicht werden könne. Bei den Neuzulassungen von Autos gibt es nach wie vor einen Boom bei schweren SUV.

G20 sind für vier Fünftel der Emissionen verantwortlich

Auch die führenden Wirtschaftsmächte tun einer neuen Studie zufolge nicht genug für den Klimaschutz. Kohlestrom und Verkehr seien die größten Problembereiche, heißt es im diesjährigen "Brown to Green"-Bericht von Climate Transparency. Die G20-Staaten seien zusammen für rund vier Fünftel der weltweiten Treibhausgase verantwortlich und bezögen 82 Prozent ihrer Energie aus den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Gas.

Mit Blick auf Deutschland sagte Studien-Mitautor Jan Burck von Germanwatch: "Der Report unterstreicht die großen Schwachpunkte im Verkehr, bei den hohen CO2-Emissionen in der Stromproduktion und im Gebäudebereich bei älteren Häusern. Dort schneidet Deutschland jeweils mit der zweitschlechtesten Note ‘schwach’ ab." Lob gibt es von den Experten für Klimaschutz-Ziele im Gebäudebereich und den hohen Ökostrom-Anteil.

Grüne: "Klimapolitisches Komplettversagen"

Die Grünen-Politikerin Lisa Badum sprach denn auch beim Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 von einem "klimapolitischen Komplettversagen" der Bundesregierung. Dies liege vor allem an einem politischen Konstruktionsfehler: Schließlich lagere Union und SPD klimapolitische Weichenstellungen wie die Verkehrswende, die Gebäudeeffizienz und den Kohleausstieg immer in externe Kommissionen aus. Damit werde die Verantwortung zum Handeln einfach zur Seite geschoben. "Diese Koalition kann sich Deutschland angesichts der Klimakrise nicht ein Jahr und nicht mal einen Monat länger leisten!", schloss Badum. (dpa/al)