Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), steht neben dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats Christoph M. Schmidt (M) sowie (l-r) den Sachverständigen Achim Truger, Volker Wieland, Isabell Schnabel und Lars Feld bei der Übergabe des Sondergutachten zum CO2-Preis in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, 3.v.l-r), Helge Braun (CDU), Chef Bundeskanzleramt, und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Bild: © Michael Kappeler/dpa

CO2-Sondergutachten: Marktwirtschaftliche Instrumente

Die «Wirtschaftsweisen» haben das mit Spannung erwartete Gutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Die Entscheidungen dazu sollen im September fallen. Einige Reaktionen auf das Gutachten

Tanken und Heizen mit Öl und Gas muss nach Ansicht der Regierungsberater für den Klimaschutz teurer werden. Die «Wirtschaftsweisen» empfehlen der Bundesregierung, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen. Ähnliche Pläne hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt.

Der Preis müsse den Klimaschutz in Deutschland und international wirkungsvoll voranbringen, zugleich aber sozial ausgewogen sein und die Wirtschaft nicht zu stark belasten, rieten die Experten am Freitag nach Übergabe ihres Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Empfehlung, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, vermieden sie jedoch. Merkel betonte: «Das Thema der CO2-Bepreisung ist sicherlich sehr komplex.» Die Bundesregierung fühle sich durch das Gutachten aber ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen. «Das heißt also, wir brechen in eine neue Phase auf, wenn wir uns so entscheiden», sagte sie.

Übergangslösungen für CO2-Bepreisung

Wichtig ist aus Sicht der «Wirtschaftsweisen» vor allem, dass die Bepreisung von Treibhausgasen in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen gestellt wird – und nicht nur «drangeflanscht», wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, sagte. Die Berater halten dabei übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für Heizen und Verkehr für möglich als auch eine CO2-Steuer.

Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagte: „Mit diesem Sondergutachten hat die Debatte um eine CO2-Bepreisung noch einmal eine wissenschaftliche Fundierung erhalten. Zusammen mit den weiteren Gutachten, die verschiedene Akteure in den letzten Wochen veröffentlicht haben, liegen jetzt alle Optionen auf dem Tisch. Die Bundesregierung sollte nach einer Befassung zeitnah eine richtungsweisende Entscheidung fällen, mit welchen Instrumenten die Klimaziele auch in Verkehr und Wärme erreicht werden“, betont Reiche.

VKU fordert ganzheitlichen Ansatz

Die Wirtschaftsweisen empfehlen eine Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik. Dabei soll die einer kleinteiligen Zielsetzung folgende Detailsteuerung durch ganzheitliche marktwirtschaftlichen Instrumente ersetzt werden: „Wir teilen diese Diagnose. Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik. Ein ganzheitlicher Ansatz, der einen CO2-Preis in den Mittelpunkt stellt, ist verursachungsgerecht und volkswirtschaftlich effizient. Allerdings greift die Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer oder eines CO2-Handels im Non-ETS zu kurz. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, zunächst das bestehende kleinteilige System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich durch einen sektorübergreifenden CO2-Preis abzulösen“, so Reiche.

Das Sondergutachten des Sachverständigenrates zeige, dass die Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung über Strompreissenkungen sinnvoll sei, so Reiche weiter. Der Vorschlag des VKU, einen sektorübergreifenden CO2-Preis einzuführen, hat genau diesen Effekt. „Die Stromkunden zahlen heute den bei weitem größten Anteil der Energiewendekosten. Wir müssen hier dringend für Entlastung sorgen. Nur wenn Strom gegenüber anderen Energieträgern wettbewerbsfähig wird, gelingt Sektorenkopplung und die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems“, unterstreicht die Hauptgeschäftsführerin des VKU.

DHIK empfiehlt globalen Konsens

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer Mehrbelastung deutscher Unternehmen durch neue Regeln und wies darauf hin, dass Klimaschutz im globalen Konsens am wirksamsten sei. «Daher muss das letztendlich gewählte Konzept mindestens an europäische Regelungen anschlussfähig sein, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der «Rheinischen Post».

Der Autofahrerclub ADAC hat bei einer möglichen CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler gewarnt. «Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein», sagte Gerhard Hillebrand, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, der Deutschen Presse-Agentur. «Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes darf es nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen.» Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als «Klimaprämie» an die Bürger zurückfließen, hatte die SPD-Politikerin vorgeschlagen. (dpa/hp)