Ulrike Höfken ist seit dem 18. Mai 2016 Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Rheinland-Pfalz.
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Rheinland-Pfalz: Höfken kündigt Abschied als Umweltministerin an

Die Grünen-Poltikerin steht wegen der Beförderungspraxis im Ministerium unter Druck. Das Oberverwaltungsgericht hatte sie als "grob rechtswidrig" bezeichnet. Staatssekretär Griese will ebenfalls aufhören.

Die seit Monaten unter erheblichem Druck stehende Umweltministerin Ulrike Höfken hat angekündigt, dass sie ihre Ämter unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im März 2021 zum Ende der Legislaturperiode niederlegen will. Eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums teilte am Donnerstag mit, dass auch Staatssekretär Thomas Griese zum Ende der Wahlperiode aufhören werde. Zuvor hatte der "Trierische Volksfreund" über die Entscheidung berichtet.

Beide Grünen-Politiker stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Mitte September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begann. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig". Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung.

Oppositionsparteien fordern Entlassung

Das Ministerium begründete dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung und erklärte nach dem Urteil, das Verfahren sei "unverzüglich abgeändert" worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde. Die Oppositionsparteien CDU und AfD forderten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Höfken und Griese zu entlassen. (dpa/jk)