Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Bild: Sven Teschke/Wikipedia

Lemke kündet Widerstand gegen EEG-Novelle an

Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, den Vorschlag zur EEG-Novelle zu ändern. Sonst gehe es schief.

Die vorgeschlagene Novelle des EEG habe eine Reihe von Macken, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". Diese müssten beseitigt werden.

Macke eins sei der viel zu frühe Stichtag. Dieser müsse auf den 1. Jan. 15 verschoben werden, da sonst viele Windkraft-Projekte, in die bereits jahrelang kostenaufwendige Planungen investiert wurden, nicht mehr verwirklicht würden. Zweitens sei die Eigenstromerzeugung von Industrie und Mittelstandsunternehmen mit der EEG-Umlage auch bei hocheffizienten und ökologisch vorbildlichen Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK)Anlagen widersinnig. Drittens schließe das geplante Auktionsmodell, dass 2017 gelten soll, einzelne Bürger und Genossenschaften von der Energiewende aus. Lemke forderte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das EEG-Paket an wichtigen Stellen zu verändern. Die Tage bis zum kommenden Freitag, wenn der Bundesrat darüber entscheidet, "werden hoch spannend", zitiert das Blatt Lemke. (sg)