Gabriel: EEG-Novelle nur der erste Schritt

Der Wirtschaftsminister plädiert auf dem BDEW-Kongress in Berlin für ein Systemdenken bei der Energiewende. Die EU kritisiert er hart.

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist die EEG-Novelle, die morgen (27. Juni) verabschiedet werden soll, nur der erste Schritt um die „in Treibsand geratene Energiewende“ zum Erfolg zu bringen. Für die zeitliche Dimension bemüht Gabriel einen Vergleich mit dem Sport: „Damit haben wir lediglich die ersten zehn Meter des 100-Meter-Laufs geschafft.“ Mit Blick auf die noch in diesem Jahr anstehenden Regelungen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) und zum Energieeffizienz-Aktionsplan bzw. zur Diskussion um einen Leistungsmarkt betonte er: „Wir werden die nächsten vier Jahre nutzen müssen, die systematischen Fragen zu beantworten und die Teile der Energiewende miteinander in Verbindung zu bringen.“

Auch dieses EEG ist lt. dem Bundespolitiker lediglich ein Übergangsgesetz. Schon in wenigen Jahren stehe aufgrund der geplanten Einführung von Ausschreibungen für Ökostromanlagen eine neue Reform des Gesetzes ins Haus.

Nach der Einschätzung Gabriels hat das EEG mittlerweile die Komplexität des deutschen Gesundheitswesens erreicht. Es verdienten viele Leute mit. Positiv bewertet an der EEG-Novelle wird der verlässliche Ausbaupfad. Mit dem Deckel von 2,5 GW Windkraft an Land würge man den Zubau nicht ab, so Gabriel. Die auf besondere Kritik gestoßene Begrenzung des Biomasseausbaus auf 100 MW pro Jahr begründete der SPD-Politiker so: Trotz langjähriger Technologieförderung seien die Kosten jedes Jahr gestiegen. „Wir haben daraus die Konsequenzen gezogen“, so Gabriel.

Laut Gabriel sind die Folgen des Ausbaus erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren komplett unterschätzt worden. Ein Problem bestehe auch darin, dass seine Vorgänger nicht mit der EU über die EEG-Ausgestaltung geredet hätten. Dies hat sich offensichtlich unter seiner Verantwortung geändert. In den vergangenen sechs Monaten sei man in Sachen EEG jede Woche in Brüssel vor Ort gewesen. Umso unverständlicher ist es für Gabriel, dass die EU-Kommission dabei nicht einmal angedeutet hätte, dass sie die EEG-Reform in der vorgelegten Form nicht akzeptiere. Dies zielt u. a. auf den EU-Vorstoß ab, auch aus dem EU-Ausland importierten Ökostrom einen Zugang zum deutschen EEG zu gewähren. Es sei untragbar, dass die EU Deutschland hier quasi in Geiselhaft nehme. Im Wirtschaftsministerium hält man den EU-Vorstoß rechtlich für nicht tragfähig.

Auf wenig Akzeptanz stößt auch die aus Brüssel geforderte Anpassung der Eigenstromregelung. „Es ist ein altes Prinzip in Deutschland, in den Bestand nicht einzugreifen. Dabei muss es auch bleiben“, stellte Gabriel klar. Auch die geplante Evaluierung in drei Jahren sei keine gute Lösung. Man könne nicht so lange warten. Deshalb kündigte Gabriel an, noch in diesem Jahr mit der dann neuen Kommission über eine Rückführung der Regelungen zu verhandeln. Der Wirtschaftsminister wittert in dem Vorstoß  ein „Revanchefoul“ aus Brüssel für die von ihm durchgefochtenen Industriebefreiungen von der Zahlung der EEG-Umlage.

Die Besondere Ausgleichsregelung für die Industrie ist lt. Gabriel absolut notwendig. „Für die Standortbewertung hätten Energie- und Infrastrukturkosten heute die Bedeutung, wie in den 80er Jahren die Arbeitskosten. Hier ist Europa nicht gut aufgestellt“, stellte Gabriel auf dem BDEW-Kongress fest. Man sei hier schlecht beraten, die Kosten für die Verbraucher gegen die Interessen des Erhalts industrieller Arbeitsplätze auszuspielen.

Offenbar hat der Handel mit der EU bereits begonnen. Gabriel berichtete, dass die EU angedeutet habe, Deutschland bei den Regelungen zum KWKG entgegenzukommen. „Das passt uns gut, da die KWKG-Novelle sowieso ansteht“, so Gabriel. (mn)