Trotz Rezension dürfen Klimaschutzmaßnahmen nicht aufgeweicht werden, fordert die Linke.
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Linke mahnt Klimaschutz an: Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen

Das Rettungspaket der Bundesregierung könnte zwar ökonomische Folgen der Coronakrise eindämmen, würde aber ökologische Aspekte ins Hintertreffen geraten lassen. Die Linken mahnen.

Die Linken warnen davor, im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Umwelt- und Klimaschutz zu vernachlässigen. Die "Fehler der Finanzkrise" drohten sich zu wiederholen, heißt es in einem Papier von Parteichef Bernd Riexinger und dem Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So habe damals etwa die Abwrackprämie für Autos einen klimaschädlichen Boom für Pkw ausgelöst und zum Verfehlen der Klimaziele im Verkehr beigetragen.

Billionen-Hilfen der Staaten in der Corona-Krise drohten, soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern, "ohne auf die ökologische Wirkung von Krediten und Konjunkturprogrammen zu achten".

Sozialökologischen Umbau vorantreiben

Von den Energie- und Automobilkonzernen sowie Fluggesellschaften müsse verlangt werden, "dass sie sich neu erfinden", heißt es in dem Positionspapier weiter. "Konjunkturpakete müssen verstärkt an Firmen fließen, die einen Beitrag dazu leisten, den CO2-Ausstoß zu senken." Ein Investitionsprogramm in Deutschland und Europa solle die Infrastruktur verbessern, den sozialen Zusammenhalt stärken und den "sozialökologischen Umbau" vorantreiben. Ziele seien etwa ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr und billigere Bahntickets. (dpa/ted/DP/zb/ls)