Hoch- und Höchstspannungsnetze bilden das Rückgrat der Stromversorgung. Bild: AÜW / Bruno Maul

Gestaffelte besondere Netzentgelte

Das Bundeskabinett hat heute Morgen die besonderen Netzentgelte für stromintensive Letztverbraucher novelliert.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom März und Druck seitens der EU-Kommission wegen wettbewerbsrechtlicher Probleme hat das Bundeskabinett heute eine Novelle der Stromnetzentgeltverordnung ("Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts") beschlossen. Durch die Einführung eines gestaffelten besonderen Netzentgelts werden auch die energieintensiven Stromverbraucher wieder stärker an den Netzkosten beteiligt (§ 19, Abs. 2). Bislang waren rd. 200 Betriebe ganz von den Netzentgelten befreit (Bedingung: über 7000 Nutzungsstunden).

Die neuen Regeln lauten: Wer mehr als 10 Mio. kWh Strom bei mindestens 8000 Nutzungsstunden verbraucht, muss jetzt 10 % der Gebühren zahlen, bei 7500 Stunden 15 % und bei 7000 Stunden 20 %.

Die Änderung des § 19, Abs. 2 der StromNEV bewertet der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nicht uneingeschränkt positiv. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Es ist wichtig, dass die Kosten für den Umbau des Energiesystems auf breite Schultern verteilt und keine Fehlanreize gesetzt werden. Deshalb befürworten wir, dass es keine vollständige Netzentgeltbefreiung mehr für die energieintensive Industrie geben wird. Die vollständige Netzentgeltbefreiung wird allerdings durch eine gestaffelte Reduktion der Netzentgelte für energieintensive Unternehmen ersetzt. Die gestaffelte Reduktion schafft leider einen Fehlanreiz zu einem Mehrverbrauch der Energie, der nicht im Sinne der energiepolitischen Ziele sein kann."

Auch der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) übt Kritik: Insbesondere die neue Belastungsgrenze, die rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 100 000 auf 1 000 000 kWh hochgesetzt wird, bedeutet für die Branche einen erhöhten Abwicklungsaufwand. Denn die Umlage muss von den Unternehmen rückwirkend neu berechnet werden.

Der BDEW moniert zum Teil auch weitere Änderungen in den Netzentgeltverordnungen. Dies betrifft in erster Linie die Anpassungen zur Ermittlung der sogenannten Tagesneuwerte sowie zum Zinssatz für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals. "Unsicher ist vor allem, welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Erlösobergrenzen und damit auf die Bildung der Netzentgelte der Gas- und Stromnetzbetreiber in der zweiten Regulierungsperiode haben werden. Der Verordnungsgeber steuert teilweise auf eine Verschlechterung der derzeitigen Situation für die Netzbetreiber zu", erläuterte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller.

Neben den Regelungen zu besonderen Netzentgelten für stromintensive Letztverbraucher enthält der heute beschlossene Entwurf Änderungen weiterer Verordnungen. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Verbesserung der Bedingungen für Investitionen in die Hochspannungsnetze (110kV-Netze). Die Betreiber von Hochspannungsnetzen im Verteilnetzbereich können nunmehr ebenfalls Investitionsmaßnahmen beantragen, die bisher nur für Betreiber von Übertragungsnetzen offen standen. Damit wird der für die Energiewende wichtige Ausbau der Verteilnetze gestärkt.

Bei den neuen Regeln bewertet der VKU insbesondere die Ausgestaltung der Poolingregeln (Zusammenfassung mehrerer Entnahmestellen eines Verbrauchers bei der Netzentgeltabrechnung) und die Regelung zur Netzentgeltermittlung bei der Straßenbeleuchtung als positiv. Reck: "Besonders positiv ist, dass durch diesen Beschluss zum Pooling volkswirtschaftlich unsinnige Kosten, die ansonsten aus einer Festlegung der Bundesnetzagentur entstanden wären, vermieden werden. Auch die Gefahr einer stärkeren Diskriminierung zwischen vor- und nachgelagerten Netzbetreibern wird dadurch abgewendet. Nicht zuletzt werden die Kommunen in Bezug auf die Netzentgelte für Straßenbeleuchtung nicht unnötig belastet, und unsinnige Anforderungen zum Einbau von Smart Metern bei Straßenlaternen sind damit obsolet. Das ist im Sinne der Bürger!"

Lediglich die verschärften Bestimmungen bei der Anerkennung struktureller Besonderheiten der Verteilnetzbetreiber im Effizienzvergleich sind aus VKU-Sicht nicht nachvollziehbar. Reck: "In der Vergangenheit wurden derartige Anträge so gut wie gar nicht anerkannt. Es ist daher nicht verständlich, weshalb an dieser Stelle weitere Hürden eingebaut wurden." (al)