Das 100-Tage-Gesetz droht zu scheitern

"In dieser Woche kommt nichts mehr", erfuhr die ZfK aus Regierungskreisen. Eine "theoretische Chance" besteht noch in der letzten Juni-Woche. Die KWK-Branche fürchtet um den Verlust der rückwirkenden Kraft des Kompromisses mit der EU-Kommission.

Der Regierungskoalition läuft die Zeit davon, das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ noch vor der Sommerpause umzusetzen. Im Prinzip hätte es in dieser Woche innerhalb der Koalition zu einer Einigung kommen müssen – aufgrund der vorgegebenen Fristen zum Gesetzesverfahren. „Gehen Sie davon aus, dass in...

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