Weil das BMVI bisher keine Verordnung zur Umsetzung des Carsharinggesetzes erlassen hat, wird dessen Umsetzung ausgebremst, kritisiert der Bundesverband Carsharing. Bild: H. C. Neidlein

„Das BMVI soll seine Hausaufgaben machen“

Kommunen werden durch die verzögerte Umsetzung des Carsharinggesetzes durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ausgebremst.

„Das ist Obstruktionspolitik der Verwaltung“, sagt Willi Loose, Geschäftsführer des Bundesverbands Carsharing (BCS). Stein des Anstoßes ist die verzögerte Umsetzung des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz/CsgG), das bereits vor Monaten verabschiedet wurde und am 1. September in Kraft trat.

Hierin wurde eine Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage besonders gekennzeichnete Carsharing-Fahrzeuge von den örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden bevorrechtigt werden können. Vorgesehen sind die Reduzierung oder Erlass von Parkgebühren sowie die Reservierung von Parkflächen.

Keine Vorgaben zur Kennzeichnung von Fahrzeugen und Stellplätzen


Zuständig für den Erlass einer entsprechenden Verordnung plus Verwaltungsvorschrift ist das Bundesverkehrsministerium (BMVI). „Das BMVI ist gefordert seine Hausaufgaben zu machen und eine Verordnung hierzu zu erlassen, doch bisher passiert nichts“, ärgert sich Loose. Trotz Bundestagswahl sei ja schließlich die Regierung noch im Amt und ohne die Verordnungen könnte ein Teil der Fördermaßnahmen des CsgG nicht umgesetzt werden.

„Ohne bundesweite amtliche Vorgaben zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge kann ja beispielsweise die Überwachung von gebührenbefreiten Stellplätzen nicht vor Ort überwacht werden und die Regelung läuft so ins Leere“, so Loose. Auch das amtliche Verkehrszeichen für die Kennzeichnung der ausgewiesenen, für alle Carsharing-Fahrzeuge reservierten Stellplätze gibt es bisher nicht. Auch sie müssten eigentlich nun per Verordnung vom BMVI definiert werden, damit sie vor Ort aufgestellt werden können.

Vor allem Stellplätze im öffentlichen Raum sind betroffen


Betroffen durch die Verzögerung sind vor allem die Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum für nicht stationsgebundene Carsharing-Fahrzeuge, sogenannte Freefloater. Diese sind vor allem in Großstädten populär. Sonderstellplätze für stationsgebundene Carsharing-Fahrzeuge einzelner Unternehmen können dagegen jetzt schon per Sondernutzung von den Kommunen auf ihren Straßen eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem Angebote in der Fläche.

Der BCS ist derzeit dabei einen Leitfaden für Kommunen zur Umsetzung zu entwickeln, berichtet Loose. Bundesweit gibt es laut seinen Angaben derzeit 17 200 Carsharing-Fahrzeuge, davon 7800 Freefloater und 9400 stationsgebundene Fahrzeuge. (hcn)