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DIW: Kommunale Versorger stärken

Für eine verstärkte Aufgabenübertragung an kommunale Unternehmen plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Entgegen dem Trend weiteten die kommunalen Energie- und Wasserversorger ihre Investitionen in den vergangenen Jahren aus, wie das DIW nun erstmals in einer Untersuchung feststellte. „Die Bruttoinvestitionen in Leitungsanlagen der rein öffentlichen Unternehmen in den Jahren 2005 bis 2012 erhöhten sich von jährlich rund 1,4 auf fast 2,3 Milliarden Euro“, sagt DIW-Ökonomin Astrid Cullmann.

Dagegen brachen die kommunalen Investitionen seit der Wiedervereinigung stark ein, die Investitionsquote hat sich seit 1991 etwa halbiert. Seit der Jahrtausendwende reichten die kommunalen Investitionen nicht einmal mehr aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise zu ersetzen. „Die Nettoinvestitionen, das heißt der Saldo aus Investitionen und Abschreibungen, sind seit dem Jahr 2003 negativ. Seitdem sind 46 Milliarden Euro im Bereich der Infrastruktur nicht mehr ersetzt worden“, betonte DIW Präsident Marcel Fratzscher gestern bei einer Präsentation in Berlin. Zudem wies er auf das starke Nord-Süd-Gefälle und die großen regionalen Unterschiede hin. Während im Landkreis München pro Einwohner jährlich 724 € investiert werden, sind dies in Wilhelmshaven gerade einmal 35,3 €.

Um die kommunale Investitionsschwäche zu überwinden schlägt das DIW vor, die kommunalen Unternehmen zu stärken, die schon heute in vielen Gemeinden einen wesentlichen Teil des Infrastrukturangebots abdeckten. „Kommunale Unternehmen sollten mehr Aufgaben übernehmen, beispielsweise Bau von Verwaltungsgebäuden und Betreuungseinrichtungen, denn diese Unternehmensform hat sich in der Vergangenheit zumeist als erfolgreich erwiesen“, so DIW-Regionalökonom Martin Gornig. „Dies würde die Investitionsentscheidungen vom tagespolitischen Geschehen entkoppeln und die Kosten-Nutzen-Abwägungen transparenter machen“.

Das DIW nimmt die kommunalen Versorger im Bereich der Strom- und Gasverteilnetze auch gegen den manchmal erhobenen Vorwurf der mangelnden Effizienz und von „Verbraucherabzocke“ in Schutz. „Wir können keinen Unterschied in der Preisgestaltung erkennen“, so Studienautorin Cullmann. Zudem unterliege der Markt ja der Regulierung. Zwar hätten private Unternehmen etwas mehr in den Netzausbau investiert als öffentliche, doch dies hänge damit zusammen, weil sie in der Fläche zum Anschluss von deutlich mehr EEG-Anlagen verpflichtet seien. Auch liefere die aktuelle Analyse „keine Anzeichen dafür, dass Kommunen als Eigentümer durch Gewinnabführungsforderungen die finanziellen Ressourcen der Unternehmen in einem Maße verringern, das deren Investitionsmöglichkeiten einschränkt“, so die DIW-Ökonomin Cullmann.

Um die kommunale Infrastruktur insgesamt zu stärken, schlagen die DIW-Experten nun vor, den Solidaritätsbeitrag temporär zu nutzen, um die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Angesicht der wachsenden Ausgaben bei der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen sei dies dringend angesagt. (hcn)