Kraftwerke gehören mit zu den großen Emittenten von Treibhausgasen. Bild: © Mariel Knieling/Pixelio

Bayern-SPD fordert regionales Klimaschutzgesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Entwurf für ein eigenes Klimaschutzgesetz in den bayerischen Landtag eingebracht. Bis 2050 soll Bayern damit quasi CO2-neutral werden.

Das Ziel ist anspruchsvoll: Die Bayern-SPD hat einen Gesetzentwurfes vorgelegt, mit dem der Landespolitik im Freistaat das Ziel vorgegeben werden soll, bis zum Jahr 2050 nicht weniger als 95 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen. „Die Folgen der Erderhitzung sind dramatisch – gerade auch für Bayern“, erklärt dazu der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Der neue Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „schwadroniere“ in seiner Regierungserklärung vom „Autoland Bayern“, verliere dort aber kein Wort über den Klimaschutz. Gleichzeitig nähmen die Extremwetterereignisse in Bayern stetig zu. Als Beispiele nannte der SPD-Politiker das Pfingsthochwasser 2013, die Sturzflut in Simbach 2016 und die extreme Trockenheit in Franken im vergangenen Jahr.

In ihrem Gesetzestext verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass sich der Klimawandel in den sensiblen Regionen im Alpenraum und im Alpenvorland deutlich stärker auswirke aus als im globalen und deutschen Durchschnitt. Schon jetzt seien die Jahresdurchschnittstemperaturen seit dem Beginn der Industrialisierung um rund 1,4 Grad Celsius angestiegen. Für die kommenden 50 Jahre sei in den Alpen eine weitere deutliche Erwärmung zu erwarten. Laut Gesetzesentwurf ist „von weiteren +1,4 Grad Celsius bis 2050 und +3 bis +5 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts auszugehen. Die Sozialdemokraten sehen „die alpine Infrastruktur und das Wohl vieler Menschen“ als „gefährdet“ an.

Ein wichtiger Punkt des SPD-Entwurfes ist eine Verkehrswende. „Klimaschutz geht nicht ohne nachhaltige Mobilität. Wir wollen den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr ausbauen und klimafreundliche, emissionsfreie Antriebstechniken fördern“, so der SPD-Umweltexperte im Landtag, Florian von Brunn. Außerdem solle die Energiewende vorangetrieben werden: „Dies kann nur ohne die CSU-Windkraftblockade gelingen, also ohne die völlig unsinnige 10-H-Regelung. Diese muss sofort abgeschafft werden!“ Wer eine gute Zukunft für Bayern wolle, der müsse „echten Klimaschutz“ betreiben. Für den von der Landtagsfraktion eingebrachten Entwurf haben die Abgeordneten der Bayern-SPD sogar schon passende Abkürzung parat: BayKlimaSchG. (sig)