Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Matthias Miersch
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SPD-Umweltexperte: Widerspruchsrechte gegen Stromtrassen beschneiden

Beim Bau neuer Stromleitungen muss das Gemeinwohl Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben, sagt der SPD-Vize-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch.

Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die großen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniere. "Trotzdem kommt der Bau nicht voran, weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern", sagte der SPD-Umweltexperte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Daher müsse der Staat bei Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung "die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken", so Miersch. Individuelle Freiheiten hätten ihre Grenzen dort, wo Gemeinwohlinteressen empfindlich berührt seien.

Für Neubauten PV-Anlagen-Pflicht

Der SPD-Politiker forderte zudem, neben dem Ausbau der Windkraft auch den der Photovoltaik wieder anzukurbeln. "Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viele bürokratische Hürden", sagte er. Das gesamte Fördersystem gehöre überprüft. Er könne sich auch vorstellen, bei Neubauten die Nutzung von Photovoltaik verpflichtend vorzuschreiben. "Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt."

Hauruck-Methode vernichtet Arbneitsplätze

Insgesamt müsse die Politik aber mit Augenmaß agieren, sagte Miersch. Deutschland habe angesichts der Klimakrise die Verantwortung, seinen CO2-Ausstoß zu senken, und werde das auch tun. "Wir können das nur nicht mit der Hauruck-Methode machen, indem wir Arbeitsplätze vernichten und die Menschen sich selbst überlassen. Dann nämlich würden wir die politische Gestaltungsmöglichkeit an die Populisten verlieren, wie das bereits in anderen Ländern zu beobachten ist."

Der 51-jährige Jurist aus Niedersachsen ist auch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. (dpa/hil)