FDP will EEG-Abschaffung beschließen

FDP-Bundesvorsitzender Dr. Philipp Rösler hat ein Konzept vorgestellt, mit dem das EEG in ein Mengensystem überführt werden soll.

Man habe als erste Partei ein Konzept beschlossen, um die Energiewende in Deutschland zum Erfolg zu führen, leitete Rösler den Energie-Beschluss des FDP-Präsidiums ein.

Die aktuelle Förderung, das EEG, laufe aus dem Ruder und gefährde die stabile Stromversorgung. Die steigenden Energiepreise müssten durch eine zusätzliche teilweise Rückgabe der Mehrwertsteuereinnahme an die Bürger kurzfristig kompensiert werden, forderte Rösler. Langfristig soll ein Mengensystem etabliert werden, bei dem die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet werden, ihren Kunden einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien zu verkaufen. Energie könne nicht mehr weiterhin über feste Garantiepreise gefördert werden. Man strebe dabei eine europäische Regelung an, sollte diese nicht realisierbar sein, wolle man in der FDP auf ein nationales Mengenmodell setzen.

Kritik an dem Vorschlag ließ indes nicht lange auf sich warten: Der Bundesverband Windenergie (BWE) wies darauf hin, dass sich das Quotenmodell in anderen Ländern nicht bewährt habe und man daher jetzt auf eine Förderung umsteige, die dem EEG gleiche. Die Liberalen gingen einen Schritt zurück "und gefährden die Energiewende", ließ BWE-Präsident Hermann Albers verlauten. Zudem bevorzuge die FDP die großen Energieversorger, statt als Partei des Mittelstandes die mittelständischen Unternehmen zu stützen, so der BWE. (sg)