Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz
Bild: © Umweltministerium Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: EEG-Novelle muss ins Konjunkturpaket

Der Solardeckel muss fallen. Was schon vor Corona drängte, muss nun noch schneller umgesetzt werden, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Erneuerbaren-Wirtschaft nicht einbricht.

„Ein Konjunkturpaket muss zukunftsgerichtete, klimafreundliche, strukturelle Veränderungen beinhalten“, fordert die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen). Gemeint ist damit, dass die Bundesregierung endlich ihre Hemmnis gegenüber der Energiewende aufgeben müsse, um tausende Arbeitsplätze zu erhalten.

Eine Anpassung des EEG dürfe nicht länger vertagt werden. Höfken geht es vor allem um die sofortige Abschaffung des Solar-Deckels. Schon in diesem Frühjahr könnte dieser erreicht werden und dann fällt die Förderung für alle Anlagen über 750 kWp weg. Das schreckt auch Investoren ab.

Solarbranche könnte es wie Wind an Land ergehen

„Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise, die die Wirtschaft ohnehin vor immense Herausforderungen stellt, brauchen Unternehmen und Investoren nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten“, so Höfken und ergänzt: „Die Wirtschaft braucht unbedingt Unterstützung.“

Ein Förderstopp des Sonnenstroms würde den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter bremsen und sowohl Klimaziele gefährden als auch eine hochinnovative Branche ins Aus katapultieren, betont Höfken. Ähnliches sei auch in der Windbranche passiert, seit 2016 wurden hier nach Angaben des BWE rund 40.000 Stellen abgebaut. Die Photovoltaik-Branche beschäftigte im Jahr 2018 rund 24.000 Menschen in Deutschland – mehr als in der Braunkohle-Industrie.

Die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren

„Grüne Energien sind Teil der Lösung, um Unternehmen eine Perspektive zu geben. Wer der Wirtschaft helfen will, darf dabei die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren – wir müssen dafür sorgen, dass hochinnovative Technologien und Branchen weiter gefördert werden und damit auch in Zukunft Arbeitsplätze gesichert sind,“ resümiert die Ministerin. (ls)