Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) bearbeiten gemeinsam das Feld der Energiewirtschaft – nicht immer konfliktfrei. Bild: CDU/FDP

Bund lobt sich in Sachen Energiewende

In ihrem ersten Monitoringbericht "Energie der Zukunft" gibt sich die Bundesregierung gute Noten.

Die Umsetzung der Energiewende sei "ein gutes Stück vorangekommen", steht in der Kurzfassung des heute von Bundeswirtschafts- und von Bundesumweltministerium vorgestellten erstmaligen Monitoringberichts "Energie der Zukunft". Eine "Herausforderung" bleibe die steigende Energiekostenbelastung. Der erste Bericht ist eine Art Eröffnungsbilanz eines ständigen Monitoringprozesses mit wissenschaftlicher Begleitung zur Umsetzung und zum Zielerreichungsgrad der nationalen Energiewende. Diesen Prozess hatte sich die Bundesregierung bei ihren energiepolitischen Beschlüssen von 2010 und 2011 auferlegt.

Die "Zentralen Ergebnisse" des Monitoringberichts fassen seit längerem bekannte Statistiken zum Primärenergieverbrauch, zum Anteil der Erneuerbaren und zu den Treibhausgas-Emissionen in Stromerzeugung, Verkehr und Heizmarkt zusammen und bewertet die Energiekostenbelastung sowie die Versorgungssicherheit. "Eine umfassende Evaluierung der gesamtwirtschaftlichen Effekte der Energiewende ist aufgrund der kurzen Umsetzungsperiode noch nicht möglich", heißt es abschließend. "Teilindikatoren" wiesen aber auf Vorteile bei Innovation, Investitionen, Arbeitsmarkt, Importunabhängigkeit und externe Kosten hin, denen die konjunkturdämpfende Wirkung steigender Strompreise entgegenstehe.

Unter dem Punkt "Maßnahmen…" streicht die Bundesregierung unter 160 Einzelmaßnahmen u. a. heraus: das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) von 2011 und die neuen Netzanschluss-Grundlagen für Offshore-Windparks, den heute ins Bundesbedarfsplangesetz übernommenenen Netzentwicklungsplan(Strom; jener für Gas wird in der Kurzfassung nicht erwähnt), die verbesserte Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren, das im Fördervolumen steigende CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die z. T. attraktivere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für Kraftwerke im neuen KWK-Gesetz.

Im nächsten Jahr stünden an: das Bundesbedarfsplangesetz (heute im Kabinett beschlossen) und eine ergänzende Verordnung zur Beschleunigung länderübergreifender Netzausbau-Vorhaben, die Erarbeitung der Erneuerbaren-Ausbaustrategie mit den Ländern, eine EEG-Reform mit den Ländern und ein mit den Bundesländern abgestimmter "marktwirtschaftlicher" Vorschlag zur Sicherstellung der Kraftwerks-Reservekapazitäten.

In ihrer Stellungnahme zum Monitoringbericht mahnt die dazu berufene wissenschaftliche Viererkommission unter Prof. Dr. Andreas Löschel die Bundesregierung zu effizienteren Anstrengungen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stellt sich weitgehend auf die Seite der Wissenschaftler und spricht in der Umsetzung der Energiewende von "Stückwerk": Die Systemintegration der Erneuerbaren sei in Wirklichkeit nicht vorhanden. Es fehle auch an einer Einschätzung, wie sich die Effizienz bei der Stromnutzung allgemein und bei der KWK im Besonderen entwickelt hat. Wie die Kommission vermisst der VKU klare Maßnahmen, um den Anteil der KWK an der Stromerzeugung von 16 % (2011) auf das nationale Ziel von 25 % 2020 auszubauen. Ähnlich kritisch sieht der VKU auch die zunehmende dezentrale Eigenerzeugung von Strom: Sie bürde die Netzkosten jenen auf, die sich keine eigene Produktion leisten könnten. "Hier droht eine weitere soziale Schieflage", schrieb VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte einen Stopp der "unüberschaubaren Flut" von "Ad-hoc-Maßnahmen" und stattdessen ein Gesamtkonzept der Energiewende sowie europäisches statt Bundesländer-Kirchturmdenken. Die Energienutzung werde ohne zusätzliche Maßnahmen nicht effizienter, schrieb der VDMA zustimmend zu der Expertenmeinung. Zudem drohe ein teurer Aufbau regenerativer Überkapazitäten in der Stromerzeugung.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) freute sich über die Ansicht der Wissenschaftler, dass Strom bis Ende 2011 nicht so dramatisch teurer geworden sei, wie dies medial oft dargestellt werde. Er widersprach andererseits ihrer Warnung, die aktuell geplanten Kraftwerkskapazitäten würden die Versorgungssicherheit künftig nicht gewährleisten. (geo)

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