Das Rote Rathaus in Berlin, Sitz des Berliner Senats (Landesregierung) und des Regierenden Bürgermeisters. Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Berlin beschließt doppelte Rekommunalisierung

Morgen, zehn Tage vor dem Volksentscheid, wollen die Regierungsfraktionen im Berliner Landesparlament das Stadtwerk gründen.

Auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses für morgen (24. Okt. 13) steht ein Antrag der regierenden Fraktionen SPD und CDU, ein Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks zu beschließen, schreibt der "Tagesspiegel". Die Opposition aus Grünen und Linkspartei hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Ein Beschluss sei eine "Missachtung der Volkssouveränität", und die Finanzierung sei unklar, hieß es. Die Berliner Wähler stimmen am 3. November über den Stadtwerke-Entwurf der mit der Opposition gut verbandelten Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" ab.

Derweil hat Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) um Fristverlängerung bis drei Tage nach dem Volksentscheid gebeten, um einen Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Thema vorzulegen. Ursprünglich hätte dieser heute präsentiert werden sollen. "Dem Vernehmen nach", wie die Hauptstadtzeitung schreibt, weigert sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), den Bericht gegenzuzeichnen.

Die Regierungsfraktionen hatten sich auf Eckpunkte für das künftige Stadtwerk geeinigt: Die zu gründende Tochter der Berliner Wasserbetriebe soll 100 % Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren und am Lokalmarkt vertreiben. Kraft-Wärme-Kopplung ist nur übergangsweise und nur dezentral vorgesehen.

Wieder "dem Vernehmen nach" soll das Parlament morgen auch den fertigen Vertrag über den Rückkauf der Veolia-Anteile von 24,9 % an Berlin Wasser für 590 Mio. € plus 54 Mio. € Nebenkosten beschließen. RWE hatte seinen Anteil bereits im vergangenen Jahr zurückverkauft, für 618 Mio. € zuzüglich 39 Mio. € Nebenkosten.

In der Privatisierungswelle um das Jahr 2000 hatte das finanziell klamme Land Berlin die damaligen Landesgesellschaften Bewag (Strom) und Gasag (Erdgas) letztlich an Vattenfall bzw. ein Konsortium von Energiekonzernen verkauft und Berlin Wasser teilprivatisiert. (geo)