Ein Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Welzow Süd südlich von Cottbus (Lausitzer Revier). Bild: Z thomas / Wikipedia

"Ein Gipfel, der keiner war"

Die sächsischen Regionalgruppen von B.KWK, BWE und Fachverband Biogas üben harsche Kritik am Energiegipfel in Sachsen.

Am 1. Juli hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum sächsischen Energiegipfel geladen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) Landesverband Sachsen, der Fachverband Biogas Regionalgruppe Sachsen und der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) Landesvertretung Sachsen sind zu den Diskussionen nicht einmal eingeladen worden. Der Präsident des B.KWK Berthold Müller-Urlaub, der Vorsitzende der Regionalgruppe des Fachverbandes Biogas Holger Kübler und der Landesvorsitzende Sachsen des BWE Prof. Dr. Maslaton kritisieren einvernehmlich: „Eine fundierte Auseinandersetzung bei diesem komplexen Thema ohne Beteiligung der Fachverbände und somit mit Fehlen des Sachverstandes bei sämtlichen Fragen einer neuen Energiewirtschaft führte zu einer inhaltsfreien Dresdner Erklärung zur Energiewende.“

Die aus dem sächsischen Energiegipfel hervorgehende Dresdner Erklärung zur weiteren Ausgestaltung der Energiewende soll insgesamt sechs Maßnahmen enthalten, über die zwischen den Teilnehmern unabhängig von Detailfragen ein Einvernehmen bestanden habe, so die Verbände der Erneuerbaren-Energien-Branche. In dem Papier heißt es, dass der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energie im Stromsektor Probleme hervorrufe, weshalb das EEG einer raschen und grundlegenden Überarbeitung bedürfe. Erneuerbare Energien müssen den Rahmen einer wirtschaftlichen und sicheren Versorgung mit Energie beachten und deshalb eine stärkere Systemverantwortung übernehmen.

„Die sächsische Staatsregierung ist in letzter Zeit eher durch eine Verhinderung von erneuerbaren Energien aufgefallen“, erläutert BWE-Sprecher Prof. Dr. Martin Maslaton. „Die von Sachsen in den Bundesrat eingebrachte und abgeschmetterte Novelle des BauGB zur Vermeidung von Windenergie im Außenbereich, die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novelle eines EEG mit einem Quotenmodell, welches schon in Großbritannien nicht funktioniert hat, und nicht zuletzt die angestrebten Bannmeilen um Wetterradare für Windenergieanlagen, die von den Gerichten regelmäßig für rechtswidrig erklärt werden, sprechen eine deutliche Sprache. Die Erkenntnis einer nachhaltigen Entwicklung auch des Rechts zur Bewahrung des Vertrauens von Privatinvestoren und mithin eine der wesentlichen Säulen sind noch nicht in der Politik angekommen.“

„Auch langfristig sollen nach der Erklärung konventionelle Erzeugungskapazitäten erforderlich sein. Wer sich dann in die Erläuterungen vertieft, findet schnell heraus, was die sächsische Landesregierung mit dem Energiegipfel bezwecken wollte: Werbung für die heimische Braunkohle”, klärt Prof. Maslaton auf. Die Braunkohle soll nach den Erläuterungen weitere Subventionen verhindern und die Versorgungssicherheit gewährleisten. B.KWK-Präsident Müller-Urlaub entgegnet: „In einer auf Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit abzielenden Energiewende ist die Kraft-Wärme-Kopplung ein effizienter und flexibler Partner der erneuerbaren Energien.” Prof. Maslaton ergänzt: „Weder handelt es sich bei der Förderung des EEG um eine Subvention, noch kann Braunkohle als weitestgehend unflexible Erzeugungsweise einen Beitrag zur Systemstabilität leisten. Die Braunkohle sorgt eher für negative Strompreise an der Börse und, wenn der Zertifikatspreis für Treibhausemissionen einen realistischen Wert bekäme, so ist das Argument der kostengünstigen Erzeugung auch nicht haltbar.” „Ein Gipfel, der keiner war!”, so das Statement der Verbände.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich machte nach dem Gipfel deutlich, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor nachhaltige Lösungen brauche. Deshalb führe kein Weg vorbei an einer raschen, grundlegenden und zielgenauen Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG). Die bundesweit hohe Akzeptanz der Energiewende könne nur erhalten werden, wenn neben der Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung im Blick blieben. „Der Strompreis muss für die Unternehmen wie auch für die Verbraucher bezahlbar bleiben”, stellte Tillich fest. Einem bereits absehbaren Anstieg der Umlage für die Einspeisung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) für das Jahr 2014 müsse kurzfristig mit geeigneten Maßnahmen entgegen gesteuert werden.

Darüber hinaus sei es wichtig, dass der aus erneuerbaren Energieanlagen gewonnene Strom auch durch Entwicklung effizienter Speichertechnologien praktisch genutzt werden könne. Auf diesem Gebiet müsse die Forschung forciert und der bundesweite Um- und Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze beschleunigt werden.

Die Teilnehmer an dem Gespräch waren sich einig, dass auf konventionelle Erzeugungskapazitäten wie zum Beispiel die Braunkohle als Partner der erneuerbaren Energien nicht verzichtet werden kann. (al)