Der Schornstein des Heizkraftwerks von Eins Energie in Chemnitz. Bei einem Wegfall der vermiedenen Netznutzungsentgelte hätten dem sächsischen Regionalversorger Einnahmeverluste in Millionenhöhe gedroht. Bild: Eins / Peter Zschage

"Ein guter Tag für kommunale KWK-Anlagen"

Die vermiedenen Netznutzungsentgelte bleiben erhalten. Die Übertragungsnetzentgelte werden bis 2023 vereinheitlicht.

Die Regierungsfraktionen werden die Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) für dezentrale steuerbare Anlagen, darunter fallen insbesondere kommunale KWK-Anlagen, nicht weiter verfolgen. Lediglich Anlagen, die ab dem Jahr 2023 in Betrieb gehen, sollen keine vNNE mehr erhalten. Die Höhe der Entgelte soll aber nun auf dem Niveau des Jahres 2016 erfolgen und nicht wie ursprünglich vorgesehen auf dem Niveau von 2015. Auf diesen Kompromiss im Rahmen des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) haben sich die Regierungsfraktionen gestern verständigt.

Das Gesetz soll ab 1. Januar 2018 wirksam werden, eine Rückwirkung entfällt damit. Zusätzlich werden die Kosten für die Offshore-Anbindung sowie die Erdverkabelung aus den vNNE herausgerechnet. Volatil einspeisende erneuerbare Anlagen werden hingegen ab 2018 keine vNNE mehr erhalten. Für bestehende Anlagen werden diese Zahlungen ab 2018 bis 2020 abgeschmolzen. Heute wird die Einigung in den Ausschüssen beraten, am Freitag wird der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Wahl über das Gesetz entscheiden.

VKU dankt Mitgliedsunternehmen für breite Unterstützung

"Das ist ein guter Tag für die dezentrale Erzeugung, insbesondere für kommunale KWK-Anlagen", kommentiert der VKU. Die Entscheidung der Regierungsfraktionen sei ein starkes Signal für den Wert dezentraler Erzeugung. "Die Stadtwerke können nun weiter intensiv an einer dezentralen Energiewende, am Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und am Klimaschutz in den Städten arbeiten", so der VKU. Mit der nun erreichten Einigung seien die Positionen des Verbands weitgehend aufgegriffen worden. Dies sei auch der breiten Unterstützung zahlreicher Mitgliedsunternehmen, die ihre örtlichen Abgeordneten adressiert haben, zu verdanken.

Mit ihrem Entscheid trage die Politik dem systemstabilisierenden Beitrag steuerbarer Erzeugungsanlagen und ihrer Bedeutung für die Erreichung der Klimaschutzziele angemessen Rechnung, heißt es beim BDEW.

Offshore-Anbindung wird künftig aus Netzentgelten herausgelöst

Der Kompromiss beim NEMoG sieht zudem eine bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte vor. Ab 2019 sollen diese sukzessive innerhalb von vier Jahren angeglichen werden. Damit werden vor allem die Stromkunden in Nord- und Ostdeutschland entlastet. Die Kosten der Offshore-Anbindung werden zudem künftig aus den Netzentgelten herausgelöst und über die bisherige Offshore-Haftungsumlage finanziert. Laut "Süddeutscher Zeitung" entfallen damit bis zu 1,2 Mrd. Euro aus den Netzentgelten, dies ist vor allem ein Zugeständnis an die Industrie in Westdeutschland.

ÜNB müssen Gaskraftwerke öffentlich ausschreiben


Neue Regelungen sieht das geplante NEMoG offenbar auch hinsichtlich der ab 2021 geplanten Gaskraftwerke der Übertragungsnetzbetreiber in Süddeutschland vor. Diese werden laut einer Mitteilung des Bundesverbands Neuer Energiewirtschaft nicht mehr von den Netzbetreibern betrieben, sondern müssen in einem wettbewerblichen Verfahren beschafft werden.

Bürgerenergiegenossenschaft benötigen ab 2018
BImSch-Genehmigung

Weiterhin hat die Bundesregierung beschlossen, einige der Erleichterungen für Bürgerenergiegenossenschaften bei künftigen Windparkausschreibungen zurückzunehmen. Für beide Ausschreibungsrunden 2018 Windonshore benötigen Bürgerenergiegenossenschaften wie gewerbliche Wettbewerber eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). (hoe)