"Ein lokales Pfund, bei dem kein Weltkonzern mithalten kann"

Frank Bsirske, Verdi-Chef
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Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz und VKU-Präsident
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Verdi-Chef Frank Bsirske und VKU-Präsident Michael Ebling sprechen im ZfK-Doppelinterview über den demografischen Wandel, Stadtwerke als Systemmanager, digitale Souveränität, Gehaltslücken zur Privatwirtschaft und das Ende der Ideologie "Privat vor Staat".

Wie sehen Sie die Konsequenzen durch die Digitalisierung für die kommunalen Unternehmen: Die Arbeitswelt ändert sich ja derzeit dramatisch, viele Stellen könnten wegfallen, andere mit einem gänzlich neuen Profil entstehen?

Michael Ebling: Das Wort Stellenabbau bereitet mir nicht so große Sorgen. Bei dem Aufgabenprofil, das kommunale Unternehmen zu bewerkstelligen haben, gehe ich wirklich nicht davon aus, dass es zu einem rabiaten Umbruch beim Personal kommen wird. Das, was künftig an Infrastruktur unter die Erde gelegt werden muss, wird auch zukünftig keine automatisierte Intelligenz schaffen. Die kommunalen Unternehmen sind von den Dienstleistungen her in hohem Maße technisch getrieben, und das spiegelt sich dementsprechend auch in den Stellenprofilen der Belegschaft wider. Die Energiewende wird sich sicher stärker in der Personalstruktur bei den Energieversorgern im Kraftwerksbereich bemerkbar machen. Auf der anderen Seite entstehen neue Arbeitsplätze etwa bei den Verteilnetzen. Die große Herausforderung wird der demografische Wandel sein. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen in den nächsten Jahren in Rente, und die müssen wir ersetzen sowie Antworten auch auf die veränderte Arbeitswelt entwickeln. Ambitioniert wird es auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung werden. Prognosen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sehen die öffentlichen Verwaltungen als einen der größten Bereiche beim Stellenabbau der kommenden Jahre. Aber auch da wird es darauf ankommen, wie wir mit dieser Situation umgehen, wie wir den Wandel gestalten. Wenn Aufgabengebiete wegfallen, kann ich beispielsweise neue Angebote im Bürgerservice schaffen. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen wir dabei begleiten und gegebenenfalls für die neuen Tätigkeiten qualifizieren. Das sind klassische Veränderungsthemen, die uns in den nächsten Jahren ganz sicher beschäftigen werden. 

Mit der Digitalisierung werden auch die Anforderungen an die Rolle von Stadtwerken und die Ansprüche der Bürger an die Daseinsvorsorge neu definiert?

Ebling: Die Frage, die uns beschäftigt, ist, ob im fortschreitenden Digitalisierungsprozess nicht große digitale Plattformen die dezen-tralen Strukturen von Stadtwerken angreifen und verdrängen können. Dies zu analysieren und rechtzeitig mit geeigneten Maßnahmen dagegen zu steuern, ist im Moment die große Herausforderung. Im Kern geht es darum, innovativ zu bleiben und Vernetzungen lokaler Art zwischen den unterschiedlichen Dienstleistungen zu schaffen, Potenziale zu heben: Mobilität, Versorgung, Gas, Wasser, Strom, aber auch neue Dienstleistungen wie Carsharing oder die sogenannte »letzte Meile« der Mobilität mit Elektro-Scootern sinnvoll einzubinden. Das lebensnah und kundenfreundlich aus einer Hand regional anzubieten, wird die neue Aufgabe sein. Das ist aber ein lokales Pfund, wo kein Weltkonzern wie Amazon oder Google mithalten kann. Ich sehe, auch in meiner Rolle als Oberbürgermeister, die Stadtwerke der Zukunft immer mehr als Systemmanager. Ihre Bedeutung für die integrierte Planung einer Stadt wird zunehmen. Etwa beim Thema Mobilität. In den Ballungsräumen Mobilität zu organisieren kann nur gut funktionieren, wenn es kommunal gesteuert wird. Da müssen wir die klassische Mobilität, wie wir sie heute kennen, etwa Bus und Bahn, ergänzen. Wir müssen um die entsprechenden Dienstleistungen von Carsharing, Ausbau der Elektromobilität, Fahrradverleihsystemen und dem entsprechenden Mix des Ganzen bis hin zur Citylogistik erweitern. Unsere Stadtwerke machen im Moment gerade Vorschläge, wie wir in unserer Innenstadt die Citylogistik so aufstellen, dass ich morgens um elf noch das Staatstheater sehen kann, trotz lauter DHL-Fahrzeugen und sonstigen Lastern, die in zweiter Reihe parken.

Frank Bsirske: Wir werden gerade bei der Mobilität, auch was die Dienstleistungen angeht, einen Umbruch erleben. Mit dem autonomen Fahren wird es noch dauern, das geht nicht so schnell. Aber wenn es kommt, wird es zu einem Umbau auch in den Beschäftigungsstrukturen führen. Dann werden aus Fahrern Servicekräfte im Nahverkehr. Diesen Umbruch muss man analysieren und gleichzeitig die Rolle und Funktion der öffentlichen Unternehmen für die Zukunft überdenken. Was werden sie unter den Bedingungen der Digitalisierung sein können? Ein sinnvoller Weg ist es sicher, sie als Plattform für Mobilitäts-Dienstleistungen zu denken. Auf der kommunalen Ebene alle notwendigen Informationen und Dienstleistungen aus einer Hand anbieten zu können und diese kommunalen Plattformen Schritt für Schritt zu vernetzen ist allemal besser, als dies den Googles dieser Welt zu überlassen. Mit der kommunalen Erdung dieser Plattformen wird ja auch ein Stück digitale Souveränität gewährleistet. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.

Eine ganz große Herausforderung der Digitalisierung ist auch die Suche nach qualifiziertem Personal für die neuen Aufgaben, speziell nach IT-Fachkräften. Die werden allerdings derzeit von der ganzen Wirtschaft heiß umworben. Was können kommunale Unternehmen tun, um ihre Vorteile, ihre Attraktivität als Arbeitgeber in die Waagschale zu werfen? Und wie sieht es mit dem Tarifgefüge im Vergleich zur privaten Wirtschaft aus?

Ebling: Kommunale Unternehmen sind ja der verlängerte Arm der öffentlichen Hand, und deshalb müssen sie auch mit einer guten Personalpolitik Vorbild und ein attraktiver Arbeitgeber sein. Nur so können wir im Ringen um die Talente entscheidend punkten. Was macht einen attraktiven Arbeitgeber der Zukunft aus: Da geht es nicht nur um die Vergütung, sondern auch um Arbeitszeitmodelle, die vielleicht in der Privatwirtschaft so nicht möglich sind. Etwa um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Kindererziehung oder der Pflege der Eltern im Alter. Es geht auch darum, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, das ist bei den Stadtwerken ein echtes Problem. In den Führungsetagen kommunaler Unternehmen sind aktuell Frauen mit der Lupe zu suchen, das ist heute schon ein bedauerlicher Zustand und geht auf Dauer überhaupt nicht. Wir müssen aber auch über die Wertigkeit von Arbeit sprechen, die kommunale Unternehmen vermitteln können. Ich arbeite nicht für irgendein anonymes Gebilde, ich arbeite nicht für irgendeine Renditeerwartung von irgendwoher. Sondern: Ich gestalte ein Stück meines Lebensraumes vor Ort selbst mit. Das ist mit Blick auf die Sinnstiftung, die sich heute immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Job wünschen, ein nicht zu unterschätzender Wert.

Bsirske: Ich glaube auch, dass es das eigentliche Alleinstellungsmerkmal kommunaler Unternehmen ist, einen ganz speziellen Sinn bieten zu können, nämlich, für alle da zu sein. Und nicht für den Profit anonymer Shareholder oder ausländischer Investoren. Das macht einen wirklichen Unterschied aus. Ansonsten ist das aber mit den Alleinstellungsmerkmalen so eine Sache. Wenn da so gern die Flexibilität von Arbeitszeiten ins Feld geführt wird, also Work-Life-Balance. Das ist mittlerweile in jedem halbwegs professionell aufgestellten Unternehmen in der Privatwirtschaft auch der Fall. Ich bin ja in den Aufsichtsräten mehrerer großer Konzerne: natürlich leben die das auch. Und sie leben es zum Teil mit deutlich besseren Vergütungen. Das führt im Grunde zu der Diagnose, dass man vor allem mit dem eben beschriebenen Alleinstellungsmerkmal kommunaler Unternehmen wuchern sollte. Auch wenn das allein natürlich nicht trägt. Altruismus allein als Anreiz reicht nicht.

Wie groß schätzen Sie die Gehaltslücke bei wichtigen Fachkräften denn ein, wie gravierend ist das Problem wirklich?

Bsirske: Man wird darauf achten müssen, dass die Lücke zwischen dem, was in der Privatwirtschaft und was bei den öffentlichen Arbeitgebern bezahlt wird, nicht zu groß wird. Da stoßen wir derzeit auf Ungereimtheiten und Widersprüche. Ich habe ja gerade eine Tarifverhandlungsrunde hinter mir, wo über die Eingruppierung auch von IT-Kräften geredet wurde. Was haben wir da gemacht? Wir haben die tarifliche Entgeltgruppe für eine Einstellung nach dreijähriger Ausbildung um eine Entgeltgruppe 6 von 5 angehoben. Doch in der betrieblichen Wirklichkeit werden die Fachinformatiker schon häufig mit der Entgeltgruppe 9 eingestellt und kommen dann relativ schnell in die 10, weil sie anders gar nicht im Unternehmen gehalten werden können. Und da sind wir noch gar nicht bei den Bachelor-Absolventen. In Gesprächen mit den Finanzministerien der Bundesländer wird uns gesagt, dass man selbst mit solchen höheren Entgeltgruppen nicht konkurrenzfähig ist und deshalb Zulagen von 1000 Euro monatlich und mehr gezahlt werden sollen, um neue Mitarbeiter anzuwerben. Den Altbeschäftigten werden solche Zulagen aber nicht gezahlt. Da heißt es dann: »Für die brauchen wir das nicht, das ist uns zu teuer, die sind ja schon da.« Das ist eine gefährliche Logik, weil sie einen Mangel an Wertschätzung für die Beschäftigten zum Ausdruck bringt, die schon lange Jahre im Unternehmen sind. Diesen offenkundigen Widerspruch haben wir in unseren Tarifverhandlungen nicht bewältigen können. Das kann sich durchaus irgendwann mal rächen, wenn dann die Kollegen sagen: »Okay, ich habe verstanden, ich gehe.«

Wie groß ist denn die Kluft, von der wir hier reden?

Bsirske: Das dürfte sich in der Tat in einer Größenordnung von 1000 bis 2000 Euro aufwärts bewegen.

Der Trend zur Rekommunalisierung der öffentlichen Versorgung hält ja schon seit mehreren Jahren an. Wird das so weitergehen?

Ebling: Ja, das ist meine Einschätzung. Der Grundgedanke der öffentlichen Versorgung ist die Daseinsvorsorge. Dieser zugegeben etwas sperrige Begriff fasst alles zusammen, was wir Kommunalen leisten. Aber: Was wir unter dem Begriff der Daseinsvorsorge verstehen, was alles zu den Leistungen gehört, wandelt sich, wie sich auch unser Alltag wandelt. Vor 100 Jahren hätte man dabei unter anderem an die Gasversorgung gedacht, jetzt müssen wir ebenfalls an Breitband denken, quasi digitale Daseinsvorsorge. Es gibt ein ganzes Set von Leistungen der Daseinsvorsorge, von dem ich es für richtig halte, dass diese für die Allgemeinheit da sind, und ich erlebe, dass es einen wirklichen Trend gibt, sich bestimmte Dinge kommunal wieder zurück in die eigene Verantwortung zu holen. Das kann ich gut verstehen. Denn die Welt wird immer unübersichtlicher und die Zusammenhänge werden immer komplizierter.Da ist der Wunsch, dass sich die eigene Stadt oder die Kommune um die täglichen Dinge des Lebens kümmert, eine sehr beruhigende Vorstellung. Das passt gut zu dem aus Überzeugung unbändigen Gestaltungswillen von uns Kommunalen, die Dinge, die uns berühren, ganz gern in den eigenen Händen halten zu wollen. Das ist gerade in Zeiten wichtig, in denen immer mehr Ohnmacht Platz greift. Genau deswegen haben wir am 23. Juni den Tag der Daseinsvorsorge ausgerufen, den ja auch ver.di unterstützt. An diesem Tag machen wir sichtbar, was die 270 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rund 1460 VKU-Mit-glieds-unternehmen jeden Tag mit viel Engagement leisten und damit am Ende Sicherheit und Wohlstand garantieren.

Bsirske: Was auf jeden Fall überwunden ist, ist der Glaube an die Ideologie »Privat vor Staat«. Wir haben ja in den neunziger Jahren bis in das neue Jahrtausend hinein erlebt, dass es die Vorstellung gab, dass Private billiger und besser sind. Diese Vorstellungswelt liegt an vielen Stellen in Trümmern, vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die mit dieser Politik gemacht worden sind. Da ist 30 Jahre lang das Hohelied auf den Profit gesungen worden, auf Privatisierung, auf Liberalisierung und dann kam mit der Finanzkrise die Sozialisierung der Verluste. An den Folgen tragen wir ja bis heute. Ich komme aus Berlin, und da hatten wir vor mehreren Jahren einmal wirklich drastische Schneeverwehungen, 30 Zentimeter Schneehöhe in wenigen Tagen. Die Ordnungsämter mahnten die privaten Schneeräumdienste, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und den Schnee zu räumen. Und was machen die? Teilen der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz mit, dass sie jetzt gerade ihre Verträge fristlos gekündigt haben, weil sich das Schneeräumen wegen des starken Schneefalls nicht mehr lohnen würde.

Also, starker Schneefall war im Geschäftsmodell dieser privaten Schneeräumdienste nicht vorgesehen. Das hätte sich mal ein kommunaler Fuhrbetrieb leisten sollen, es hätte einen Aufschrei gegeben, zu Recht. Das ist damals ganz groß durch den Berliner Blätterwald gerauscht und macht noch mal deutlich, wie weit die wirkliche Erfahrungswelt vieler Menschen von der Umsetzung des Prinzips »Privat vor Staat« entfernt ist, auch von den Illusionen entfernt ist, die da geweckt worden sind. Heute wissen wir, dass die Privaten an ganz vielen Stellen nicht besser und nicht billiger sind, sondern es wird schlechter und teurer. Das spricht sehr dafür, sich kommunaler Unternehmen zu bedienen und sie weiter steuern zu können. Und damit aus der Gemeinde, der Selbstverwaltung der Bürger heraus Einfluss zu nehmen auf das Dienstleistungsangebot vor Ort.

Das Interview führte Klaus Hinkel