Hamburg wird überwiegend vom Kohlekraftwerk Moorburg mit Strom versorgt.
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Einigung steht: Hamburg steigt bis 2030 aus der Kohle für Fernwärme aus

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen haben sich die Hamburger Regierungsparteien und die Volksinitiative "Tschüss Kohle" auf einen gemeinsamen Ausstiegspfad verständigt.

Hamburg will ab 2030 für seine Versorgung mit Fernwärme keine Kohle mehr verbrennen. Das ist der zentrale Inhalt einer Vereinbarung der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und SPD mit der Volksinitiative "Tschüss Kohle", teilten die Initiative und die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag mit. Die Bürgerschaft soll die Vereinbarung als Gesetz verabschieden. Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das sich gesetzlich auf ein Pflichtdatum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung festlegt. "Das kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen, als unser erster Gesetzentwurf", sagte Wiebke Hansen von "Tschüss Kohle".

Das Hamburger Fernwärmenetz wird nach dem Volksentscheid von 2013 derzeit vom Energieversorger Vattenfall an die Stadt übertragen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, sollen erneuerbare Energien, Abwärme und Erdgas die bisherigen Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen. Für das überalterte Kohlekraftwerk Wedel läuft bereits die Planungsphase. Für Tiefstack sollen Ideen entwickelt werden, wie die bisherige Wärmeleistung möglichst nicht allein durch Gas ersetzt werden kann, sondern auch durch andere Energiequellen.

Kohlekraftwerk Wedel soll 2024/25 ersetzt werden

Wedel soll in der Heizperiode 2024/25 ersetzt werden und muss bis dahin noch für einen Millionenbetrag ertüchtigt werden. Der rot-grüne Senat hatte den Hamburger Fernwärme-Kunden eine Garantie gegeben, dass der Ausstieg aus der Kohle keine Kostensteigerungen oberhalb der ohnehin eintretenden Verteuerungen der Fernwärme nach sich ziehen werde. An dieser Garantie halte man fest, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf.

Die Initiative hatte zunächst den Hamburger Kohleausstieg bis 2025 gefordert. Nun aber führe Hamburg den Schutz des Klimas und die Unterstützung der Pariser Klimaziele als Staatsziel ein und sei verpflichtet, die Kohleverbrennung so schnell und so weit wie möglich zu vermeiden. "Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für Kohlewärme", sagte Hansen. Die Stromerzeugung aus Kohle wird in der Einigung und dem Gesetzentwurf nicht geregelt, es geht lediglich um die Fernwärme. Hamburg wird überwiegend vom Kohlekraftwerk Moorburg mit Strom versorgt. (dpa/hil)