Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister. Bild: CDU/CSU-Fraktion/Christian Doppelgatz

Energiegipfel: Altmaier hält an EEG fest

Hochrangige Vertreter von Politik, Industrie und Wirtschaft trafen sich gestern Abend im Kanzleramt.

Die große Runde im Kanzleramt brachte kaum Ergebnisse: Umweltminister Altmaier will weiter am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festhalten. "Es sei falsch, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden", zitierte Spiegel Online den Minister nach dem Treffen. Das Gesetz müsse aus Gründen der Planungssicherheit über mehrere Jahre Bestand haben. Generell müsse aber der Ausbau von Wind- und Solarparks stärker auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Altmaier wolle sich jetzt alle Vorschläge anhören und das Gesetz "konsens- und friedensstiftend" weiterentwickeln.

 

Wirtschaftsminister Philipp Rösler will handeln. "Wir sind uns absolut einig, dass wir an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr bald rangehen müssen", so der FDP-Chef. Er plädiert für Änderungen noch in dieser Legislaturperiode, um die Kosten zu senken. Nötig sei eine "andere Systematik". (al)